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Freiburg im
Breisgau/Internet 23. August 2002 – "Lasst uns endlich eine
Verfassung beschliessen", ruft es lauthals aus dem deutschen Volk. Mehr
noch, bereits in 2000 zog man vor das Bundesverfassungsgericht und wollte gegen
das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den
Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, vorgehen. Einstimmig aber
lehnten die Verfassungsrichter unter Vorsitz von Jutta Limbach die Annahme der
Beschwerde unter anderem mit folgender Begründung ab:
"...Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf
Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art.
146GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung
folgt. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses
Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt..."
BVerfG vom 31.03.2000 2 BvR 2091/99, http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/2000/3/31
Seitdem brodelt es im deutschen Volk, das endlich den Besatzungsmuff, wie zu
hören ist, abgeschafft wissen will. Unter dem Motto "Lasst uns endlich in
freier Entscheidung eine Verfassung beschliessen" fand sich heute nacht ein
Phänomen der besonderen Art: gleichzeitig wurde dieses Thema an dem bekannten
Forum der CDU unter "Innenpolitik" sowie Klartext-Forum "Innen-,
Rechts- und Gleichstellungspolitik" eingestellt. Während keinerlei
Resonanz im CDU-Forum festzustellen war, war am SPD Klartext-Forum die Hölle
los: innerhalb von nur 1 Stunde – und das weit nach Mitternacht – waren dort
31 Meldungen pro Verfassung eingestellt.
Nach Recherchen, Erfahrungen und Gesprächen mit den Menschen in Deutschland, so
Gudrun Seidl, ist die Zeit nicht reif, sondern überreif. Das von Rezession und
Überschwemmung gebeutelte Volk will endlich frei sein, will frei seine
Verfassung beschliessen und nicht ständig das Recht ertragen müssen, das ihm
seine Besatzer auferlegten. Und: es wird auch Zeit, denn wie sollen wir sonst
unseren Kindern erklären, warum das Bundesverfassungsgericht diesen
Namen trägt und Verfassungsrichter über Verfasssungsbeschwerden
entscheiden. Wer sich von SPD oder CDU/CSU dieses Thema auf die Wahlkampffahne
schreibt, wird meines Erachtens nicht nur Bundeskanzler, diese Partei würde
sogar die absolute Mehrheit erreichen können.
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