Sehr geehrter Herr Regling,

im Nachgang zu unserem heutigen Schreiben hier noch folgende Anmerkung:
 
es ist uns nicht bekannt, wie sich steuerliche Gegebenheiten der Unionsbürger und Firmen anderer Mitgliedstaaten darstellen. In Deutschland besteht eine Ungleichbehandlung. So ist der Fiskus privilegiert, der Bürger, die Betriebe nicht. Nach fristgerechten Mahnungen hat der deutsche Fiskus, ob berechtigt oder nicht, einen vollstreckbaren Anspruch gegen den Steuerzahler, wovon er rigoros mittels Kontenpfändung bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Gebrauch macht. Folge hiervon sind negative Schufa-Auskünfte und können Kündigungen von Kreditlinien bei Banken sowie Negativdarstellung des Betriebes nach sich ziehen, was diesen nicht selten, besonders jetzt, wo Basel II in Kraft ist, in die Insolvenz treibt. Dem Steuerzahler bzw. Betrieb ist die Möglichkeit einer Kontenpfändung nach festgestellter Steuerrückerstattung nicht möglich. Es ist ein Gerichtsweg, natürlich verbunden mit hohen Anwalts- und Gerichtskosten, mit ungewisser Dauer und ungewissem Ausgang verbunden. Kurzum:
 
die bundesdeutschen Gesetze geben dem Fiskus alle Macht - das Nachsehen hat die investierende Privatwirtschaft. Hier ist festzustellen, dass Grosskonzerne gegenüber dem Mittelstand in gleicher Weise wie der Staat privilegiert sind, nur haben sie keinen Direktanspruch, sondern müssen den normalen Gerichtsweg beschreiten. Dies tun sie in Deutschland mit grossem Erfolg. Was ihnen als Konkurrent im Wege steht, wird mittels kostenaufwendiger Gerichtsverfahren wegprozessiert.
 
Warum man hiervon nichts weiss? Vielleicht aus dem selben Grund, warum es so weit mit Deutschland kommen konnte, das sollte nachdenklich stimmen. Privilegierung von Staat und Grosskonzernen und der notwendige Mittelstand, der - eigentlich - angestrebte Wettbewerb findet nicht statt und bricht weg.

Sie wollen in Europa Transparenz und freien Wettbewerb. Was Ersteres anbelangt, scheitert dies bereits am Kommissariat Lizenzvergabe. SEIDL gibt seit 1990 das Europarecht auf CD-ROM heraus. Kostenintensive Prozesse dominierender, marktabschottender Rechtsverlage mussten bis zum Kartellsenat hin - erfolgreich - geführt und abgewehrt werden. Obwohl Grund für diese Prozesse Lizenzdaten der EU-Kommission waren, war das zuständige Kommissariat nicht bereit, einzuschreiten, ja lehnte es gar ab. Im Prozess mussten wir erfahren, dass das Kommissariat hinter unserem Rücken mit den Rechtsverlagen Bundesanzeiger und Dr. Otto Schmidt KG ein neues Vertragswerk geschlossen hatte. SEIDL gegenüber bestätigte es jedoch schriftlich eine Überleitung des mit SEIDL geschlossenen Vertragswerkes.
 
Endlich frei und preiswert zu haben, wird unsere Pressemeldung nicht veröffentlicht. Warum? Angst vor Kontrollmöglichkeit und Transparenz, die man mit unserer CD-ROM für nur 25 Euro plötzlich bekommen würde, enthält sie doch die authentischen Daten und Dokumente der EU-Kommission, des EU-Parlaments, des Ministerrates und Europäischen Gerichtshofes seit 1951 (!)?
 
Freier Wettbewerb - wie ist der bitte heute noch für Deutschland möglich, welche Nation stellte solche Firmeneinblicke in grosse und mittelständische Unternehmen wie der ehemals deutsche Hoppenstedt-Verlag zur Verfügung? Wer konnte sich diese DM 14.000,-- teure CD-ROM leisten, für wen war sie gedacht, für den Wettbewerb, für welchen?
 
Mit freundlichem Gruß
 
Gudrun Seidl
Mitglied der WissenschaftsPresseKonferenz