Herr Klaus Regling - Generaldirektion Finanzen
 
Abmahnung Deutschland völlig korrekt, sogar lebensnotwendig

11. Februar 2002, 04.02 Uhr [Teil II]

 

Sehr geehrter Herr Regling,
 
Deutschland hat die Abmahnung verdient, siehe http://www.cenjur.de/europa/goodbye.htm  und http://www.cenjur.de/seidlhome.htm . Mit Frau Engelen-Kefer sind auch wir der Ansicht, dass in Deutschland eine Sondersituation vorherrscht, aber mit einer völlig anderen Begründung: nicht die Einheit hat Deutschland immer noch zu bewältigen, sondern ideologisches Parteiverhalten. In keinem Mitgliedstaat sind die Grünen derart präsent wie in Deutschland, keine Nation, kein Mitgliedstaat lässt sich von einer 6 % Minderheit derart verballhornen und vernichten, wie Deutschland, siehe http://www.cenjur.de/presse/gruene_ideologie.htm 
 
Hoechst - heute Aventis mit Sitz nicht mehr in Deutschland sondern Frankreich, hat der ehemalige grüne Umweltminister Joschka Fischer auf dem Gewissen, samt Alkem, Nukem und die RBU. 1986 warnte ich den damaligen Gentechnikvorstand von Hoechst, Herrn Professor Dr. Hansgeorg Gareis, vor Joschka Fischer und den Grünen, dass sie ihm mit ihrer verbohrten Ideologie irgendwann die Humaninsulin-Anlage schliessen - Hoechst folgte der BASF, da auch für sie Gentechnik mit den Grünen keine Zukunft hatte - BASF und Hoechst folgt SIEMENS - SIEMENS war stark im Kernkraftwerkbereich. Dank der Grünen Parteiideologie verabschiedet sich der nächste deutsche Grosskonzern und liiert sich, um überleben zu können, mit Westinghouse, da den Franzosen die deutschen Auflagen zu scharf waren. Ideologischer Aus-stieg Deutschlands, Vernichtung von Know-how und Arbeitsplätzen, während Frankreich über 58 Kernkraftwerke, Europa über 130 ohne die deutschen verfügt.
 
SIEMENS folgt die Telekom und der IT-Bereich - schauen Sie sich hierzu das Parteiprogramm der Grünen in puncto Computer an, bevor sie im Bund mitregierten: Steinzeit war angesagt - lesen Sie Christiane Schulzki-Haddoutis Beitrag vom 18. Mai 1998 der da heisst: "Zurück in die Steinzeit - Die Bündnisgrünen verabschieden sich von der Internetpolitik" zu lesen unter http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,13623,00.htm 
 
Telekom- und IT-Bereich, Vernichtung ganzer Konzernlandschaften und damit verbundenen Arbeitsplätze dank unserer Grünen, von der Wehrtechnik ganz zu schweigen. Frankreich, konnte man soeben in den Nachrichten sehen, verfügt gar über einen eigenen Flugzeugträger, unvorstellbar für Deutschland, warum?
 
BSE ist bis jetzt noch unvermindert auf dem EU-Markt. Doch was tun die bundesdeutschen Grünen dagegen? Sie schwadronieren, statt über Europa Ideen einzubringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
 
Der Euro ist auf dem Markt. Vergeblich machen wir darauf aufmerksam, dass die Kassensysteme in Deutschland auf 5 Stellen hinter dem Komma stehen, was eindeutig verboten ist und verweisen auf unsere Mitteilung unter http://www.cenjur.de/europa/euroumstellung.htm  - statt zu erklären, aus welchem Grund unser Staat den Mineralölkonzernen 55 Tage Zahlungsziel zum Einzug der Mineralöl- und Ökosteuer gewährt http://www.cenjur.de/presse/ots_eichel.htm  und ob nur alleine die Deutschen den Erdölbevorratungspfennig zahlen müssen, beginnen die Finanzämter offensichtlich ihre Zahlungen mit fadenscheinigen Steuerprüfungen und Ergebnissen einzustellen. Uns liegt gar ein Schriftstück vor, worin dem angeblichen Steuerschuldner nach Steuerprüfung nicht einmal mehr rechtliches Gehör gewährt wird. Seine Forderung an das Finanzamt beträgt aber weit über DM 60.000,--. Folge: 
 
das Finanzamt zahlt nicht, Basel II ist seit 01.01.2002 in Kraft und die Bank berechnet für ungesicherte Gelder (wenn sie überhaupt noch leistet!) 16 % Zinsen, während das Finanzamt lediglich 5 % Verzugszinsen für seine verspätete Zahlung leistet. Das ist Steuerbetrug in höchstem Masse, der dem Mittelstand nicht nur immense Kosten verursacht, sondern ihn auch in die Insolvenz treibt, ausgelöst durch den zahlungsunfähigen Fiskus.
 
Ein weiteres Vernichtungsspiel spielt sich in Deutschland ab: kleine und mittlere Unternehmen werden mittels einstweiliger Verfügung und gleichzeitigem Hauptsacheverfahren in nicht mehr bezahlbare Prozesse gezogen. Gravierendes Beispiel hier sind ungeheuere Prozesse von Mineralölkonzernen gegen Tankstellenbesitzer. Uns liegen 10 Fälle vor, vom Verband der Tankstellenbesitzer erfahren wir, dass dort 600 von 900 Mitglieder in aussichtslose Prozesse mit Grosskonzernen verwickelt sind.
 
Unvermögen, die Grünen und unsere Transparenz, das ist unsere Sondersituation, die kein anderer Mitgliedstaat hat. Kein Staat hat diese Firmentransparenz wie Deutschland und Österreich durch unsere Wirtschaftsdatenbanken Hoppenstedt, GENIOS und Verein Creditreform. Keinen Staat, keinen Konzern können Sie so kontrollieren, wie Deutschland und Österreich, denn nur Deutschland hatte Hoppenstedt seit 1926, woraus die deutschen und österreichischen Gross- und Mittelstands- unternehmen hervorgingen und -gehen, siehe http://www.cenjur.de/ausverkauf.htm  - (auch diese Datenbank ist zwischenzeitlich nicht mehr in deutscher Hand, sondern mit Wirkung 01.01.2000 an den schwedischen Medienkonzern Bonnier verkauft) - gravierend kommt bei Deutschland noch hinzu, dass wir wohl zwischenzeitlich derart in Geldnot sind, dass sogar unsere Bundesdruckerei ausserhalb Deutschlands verkauft wurde und deutsche Pässe, Ausweise, Führerscheine etc. von einem englischen Unternehmen angefertigt werden. Zwar haben wir auch hier den bundesdeutschen Datenschutz, Herrn Dr. Joachim Jacob, mit Anfrage vom 26. Januar 2002, 17.44 Uhr, um Erklärung gebeten, doch haben wir, wie bei der Regierung schon üblich, auch hier bis heute keinerlei Rückantwort erhalten.
 
Der Zustand unserer Nation kann nur noch als chaotisch bezeichnet werden. Es wird wirklich Zeit, dass Deutschland abgemahnt wird. Deutschland ist in höchstem Masse destabilisiert. Dies wird, wenn hier die Kommission nicht rigoros durchgreift, massiv auf Europa übergreifen.
 
Mit freundlichem Gruß
Gudrun Seidl, Mitglied der WissenschaftsPresseKonferenz 

 
Die beigefügten Statements des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU, Herr Peter Hintze, finden unsere vollste Zustimmung. Wir möchten sie Ihnen daher ebenfalls zur Kenntnis gebracht wissen. MfG Gudrun Seidl, cenjur
 

Diesen Brief und diese Zeilen sandten wir heute direkt an die GD, Herrn Regling


Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL
seit 12 Jahren tätig auf dem Gebiet des EU-Rechts (Bearbeitung/Produktion) und EU-Berichterstattung
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