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Ein
aufgeblähter Beamtenapparat, Verwaltungen,
Verbände, Kammern, undurchsichtig,
unüberschaubare Machtbefugnisse,
undurchschaubare Firmenbeteiligungen, anonyme
Kapitalgesellschaften, anonyme Inhaberaktien -
hier nur einige von vielen Dingen, die uns
aufgefallen sind. Es entstanden die Fragen zu "Quis
custodit custodes? - Wer überwacht die
Wächter?", die wir am CDU-Forum
diskutieren. Eine interessante Rolle spielt
dabei die FDP. Sie hatte schon immer
wesentliche, medienträchtige Ministerien inne:
Wirtschaft, Justiz, Aussen. Man schaue sich nur
einmal die Wirtschaftsminister der FDP an, woher
sie kamen und wohin sie gingen. Beispiel
Blücher, Beispiel Mende,
Beispiel Friderichs, Beispiel Lambsdorff,
Beispiel Bangemann, Beispiel Rexrodt, um
nur einige zu nennen. |
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Wer kontrolliert die Rundungsregeln im
Teuro-Land?
Wer kontrolliert die Berechnungsweisen im
gesamten Geldgeschäft, angefangen bei den
Banken, weitergehend im Wareneinkauf- und
Warenverkauf, wer im gesamten
Mineralölbereich, beginnend im Zollager,
weitergehend in der Befüllung der
Tankwägen, in der Auslieferung an den
Tankstellenmarkt, die Heizölversorger? Wer
kontrolliert die Kontrolleure, so es welche
gibt? Wo sind die Berichte?
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Wer
kontrolliert das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle?
Wozu brauchen wir einen
Mineralölwirtschaftsverband, wozu auch noch
den Erdölbevorratungsverband? Wer
installierte wann zu welchem Zweck den
Mineralölwirtschaftsverband? Wer den
Erölbevorratungsverband? Woher bezieht er
seine Mittel? Wie kann er überhaupt in
einen defizitären Bereich gelangen? Wer
kontrolliert ihn und seine Abrechnungsweise?
[BAFA]
[zum
EBV] [zum
MWV] [Fragen]
[Lambsdorff]
[Hintergrundinfos
Leuschner zur FDP] [cenjur
FDP]
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Wer kontrolliert die Mineralölkonzerne?
Was sind denn bitte Tanklager? Wer
bewirtschaftet sie? Wer kontrolliert die
Rechtmässigkeit der Lagerung? Wo sind Berichte für wen einsehbar? Wurden jemals
die Mineralölkonzerne überprüft, in
Deutschland, in Europa, weltweit? Wie
behandelt das Finanzamt diese Konzerne, wie
der Staat? Wo wurde von wem je ein
einsehbares Kontrollergebnis angefertigt?
Wer kontrollierte die Tankstellenverträge,
derer sich die Konzerne bedienen, je auf
ihre Recht- und Gesetzmässigkeit zB nach
dem HGB, a) seitens der Justiz, b) seitens
des Fiskus, der Finanzämter und
Beraterkammern hin? Wer überprüfte jemals
die Kontrolleure? [Fragen]
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Wer kontrolliert den deutschen Zoll?
Wer hat je mit welchem Ergebnis den
deutschen Zoll überprüft, dessen
Machtbefugnisse ein ungeahntes Ausmass
haben, angefangen von den Zollägern im Verbrauchssteuerbereich, weitergehend im Drogen-
und Finanzbereich?
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Wer kontrolliert den Bundesrechnungshof?
Wer kontrollierte und kontrolliert den
Bundesrechnungshof, ob er korrekt und
überhaupt kontrolliert und was mit den
Ergebnissen geschieht? Wo sind auch hier
Berichte unabhängiger Kontrolleure
einsehbar?
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Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden der Banken?
Seit 1870 wird im Bereich
Kapitalgesellschaften die anonyme
Inhaberaktie ausgegeben. Wer hat es
zugelassen, dass selbst Grossbanken die
anonyme Inhaberaktie ausgeben durften? Warum
wird nicht endlich die 5 %-Grenze vollends
abgeschafft? Wessen Idee war der "Neue
Markt"? Wer profitierte davon? Wer
kontrolliert eigentlich die Kontrolleure der
Deutschen Börse? Wer wacht über das Kapital? Wer
kontrolliert die zuständigen Behörden [Neue
Markt - neue Regeln]
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Wer
überwacht die Geheimdienste und ihre
Tätigkeit?
Wer überwacht die Arbeitsweise der
Politiker, denen Geld und Land des Volkes
nur anvertraut sind? Und: wo ist deren
Leistung für wen einseh- und
kontrollierbar?
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Quis
custodit custodes?
Wer
überwacht die Wächter? |
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