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05.
Dezember 2002
Konvent: Brok
echauffiert - Parlamentsschwächung!
Was führt
Prodi im Schilde, wohin führt er die Kommission? |
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20.
November 2002:
Europäisches
Parlament zu EU-Beitritt Türkei und:
grünes Licht
für die Erweiterung
der Europäischen Union |
| Die Haltung der EU gegenüber der
Türkei
war das zweite große Thema der heutigen Abstimmungen. Hier gab es Bestrebungen, die Türkei auf das Gleis von "Sonderbeziehungen" zu setzen und damit indirekt die Idee eines EU-Beitritts der Türkei in die Ferne zu rücken. Dieser Forderung folgte das EP jedoch nicht. Die Türkei soll also wie alle anderen beitrittswilligen Länder behandelt werden. Diesem Grundsatz entsprechend sollen allerdings Beitrittsverhandlungen erst aufgenommen werden, wenn die sogenannten politischen Kriterien erfüllt sind (Rechtstaatlichkeit, Demokratie etc.). Jeder EU-Beitritt benötigt übrigens die Zustimmung des EP.
Sie möchten die Original-Pressemeldung im vollen Wortlaut? [ja
bitte] |
| Mit überwältigender Mehrheit (505 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen) hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), über die Erweiterung der Europäischen Union angenommen. |
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19.
November 2002: Elmar Brok, EVP:
Zukunft
der erweiterten Union: "Ratifikation nicht durch
Verhandlungstaktiken aufs Spiel setzen" |
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12.
November 2002: EVP-Konventsgruppe
präsentiert neuen
Verfassungsentwurf vom 28.10.2002
hier |
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Nicht
nur
zum
Thema Konvent |
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Statement von Peter
Hintze,
europapolitischer Sprecher der CDU/CSU zu den 3 Chat-Themen EU
und Türkei - EU und Osterweiterung - EU und Konvent |
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EU-Konvent:
Elmar Brok, EVP, am 7. November
2002:
Wirtschaftsregierung: weiterhin Steuer
und Arbeitsmarktpolitik sowie Sozialversicherungssysteme
nationalstaatlich regeln |
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Dr. Sylvia-Yvonne
Kaufmann |
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Mitglied
des Europäischen Konvents:
Konvent muss konkrete Vorschläge für ein
soziales Europa vorlegen
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Chat
am 6. November 2002
mit
Wolfgang Senff
Niedersächsischer
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, stellv.
Mitglied im Konvent zur Zukunft Europas |
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Bearbeitung
und Formatierung durch cenjur |
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Bildklick
= PDF-Format |
Bildklick
= doc-Datei |
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Europaministerkonferenz der Länder
sieht große Chancen im Verfassungskonvent
Länder fordern mehr Handlungsspielräume von EU |
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Artikel für cenjur, juristisch-politisches Info-Magazin
- Wolfgang
Senff, MdL, Niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Länder |
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Europa ist inzwischen fast überall. Weit über die Hälfte aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, setzen europäisches Recht um. Deswegen wird es auch für die Länder immer wichtiger, in Europa mitzureden. Das erfordert Präsenz auf allen Ebenen, gute Drähte nach Brüssel und eine offensive Informationspolitik über europäische Themen. Um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Länder Rechnung zu tragen, konstituierte sich im Herbst 1992 die Europaministerkonferenz (EMK). Sie ist die Fachkonferenz der Europaminister und -senatoren der Länder. Das Gremium dient dazu, gemeinsam die europapolitischen Interessen der Länder gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten, die europabezogenen Aktivitäten abzustimmen und die Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens zu koordinieren. Die EMK tagt regelmäßig viermal im Jahr, den Vorsitz hat derzeit Niedersachsen. Die Konferenzen werden von Arbeitsgruppen vorbereitet. An den nichtöffentlichen Sitzungen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Bundesrates und der Europäischen Kommission teil.
Aktuell beschäftigen uns vor allem die Fragen zur Zukunft Europas. Dabei ist die
Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eines unserer wichtigsten Themen. Die deutschen Länder fordern, dass bestimmte Aufgaben wieder an die Mitgliedstaaten und damit auch an die Länder zurückgehen. Wir meinen, dass nicht jedes Problem in Europa auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Das kostet Zeit und Geld und bringt häufig unnötige Reibungsverluste mit sich. Andererseits ist auch denkbar, dass der EU neue Aufgaben zugewiesen oder dass bisherige Zuständigkeiten ausgedehnt werden, z.B. im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik.
Weitere Themen der EMK sind die Stärkung der Rechte der Regionen, die Reform der Strukturpolitik nach 2006 und die Erweiterung der Europäischen Union. In dem am 28. Februar zum erstenmal tagenden Konvent zur Zukunft Europas sehen die Länder eine große Chance, ihre Belange direkt in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen. Sie setzten durch, dass pro Mitgliedstaat zwei Abgeordnete der nationalen Parlamente dem Konvent angehören. Bundestag und Bundesrat haben inzwischen jeweils ein Mitglied benannt. Nach den positiven Erfahrungen mit dem Konvent zur Grundrechtecharta soll der sog. Verfassungskonvent Vorschläge für eine umfassende Reform der bestehenden EU-Verträge für die Regierungskonferenz 2004 vorlegen. Das komplizierte Vertragswerk soll zusammengeführt, vereinfacht und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher gemacht werden. Neben der Kompetenzabgrenzung wird es auch um die Einbeziehung der Grundrechtecharta in die Verträge gehen. Außerdem soll das institutionelle Gefüge der EU so reformiert werden, dass die Union auch mit 28 oder mehr Mitgliedern noch effektiv arbeiten kann. Zu allen Punkten hat die EMK Beschlüsse gefasst. Die EMK wird die Arbeit des Konvents begleiten. |
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Gastkommentar
Kommissar Verheugen
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Gudrun Seidl,
cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL
seit 14 Jahren tätig auf dem Gebiet des EU-Rechts (Bearbeitung/Produktion) und
EU-Berichterstattung
http://www.cenjur.de
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http://www.cenjur.de/pages/adresseev.htm
e-mail: cenjur@t-online.de -
Fax: +49 7633 101568
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