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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen uns in dieser Angelegenheit an Kommissionspräsidenten Prodi und die Nation Belgien, die derzeit den Ratsvorsitz innehat, mit
der Bitte um Stellungnahme wenden und bitten daher um Mitteilung, ob folgende
Berichterstattung korrekt ist:
Polizeiterror in Genua
22.7.2001, 09:21
POLIZEIANGRIFF AUF INDYMEDIA, GSF UND DIE SCHULE DIAZ
In der Nacht von gestern auf heute wurde in Genua das Gebäude, welches das General Social
Forum (GSF), Pressebüro Radio Gap, ManifestoCarta und Indymedia Italy beherbergt, von
italienischen Polizeieinheiten brutal gestürmt.
Die Polizei beschlagnahmte dabei vor allem Video- und Fotomaterial der Ereignisse
rund um die Proteste in Genua. Im Zuge der Amtshandlung wurden gleich auch ein
paar Computer und Monitore zerstört. Darüberhinaus hatten es den PolizistInnen auch
die Datenbanken und Unterlagen der Rechtshilfe, sowie einiger AnwältInnen, die
einige DemonstrantInnen rechtlich unterstützt hatten, angetan.
Am krassesten war aber das Vorgehen der Polizei gegen 50 AktivistInnen, die gegenüber dem
Medienzentrum, in der, von der Stadt zur Verfügung gestellten, Schule Diaz übernachten
wollten. Fast alle der in diesem Gebäude befindlichen Personen musste nach dem Polizeieinsatz
- viele hatten Knochenbrüche oder stark blutende Verletzungen am Kopf erlitten - ins
Krankenhaus eingeliefert werden. Noch stunden nach dem Einsatz ist die Schule eher mit einem
Schlachtfeld vergleichbar: eingeschlagene Fensterscheiben, zerstörte Türen und der Boden voll
von Blut. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass sie AktivistInnen eines ominösen
"Schwarzen Blocks" in der Schule vermutet hatte.
Wo finden wir Pressemeldungen Ihrerseits zu dem Vorgehen der italienischen Polizei? Was hat
das Auswärtige Amt dagegen unternommen oder fand das Auswärtige Amt das Vorgehen der
italienischen Polizei korrekt?
Wir gehen davon aus, dass Sie sowohl seitens der Regierung wie auch des deutschen
Botschafters informiert sind und bitten um rasche Stellungnahme, damit wir uns mit der
EU-Kommission unverzüglich in Verbindung setzen können. Wir finden das Vorgehen der
italienischen Regierung äusserst fragwürdig, so dass wir die Kommission um einen
Untersuchungsausschuss gegen die italienische Regierung ersuchen werden, wobei dieser
Artikel aus der Welt online ebenfalls eine Rolle spielen wird:
Wie Italiens Regierung den Gipfel schützt
Wegen der befürchteten Krawalle und Anschläge lässt die italienische Regierung Silvio
Berlusconis den Gipfel besonders schützen. Rund 15.000 Polizisten und Soldaten bewachen
das Gelände rund um den Palazzo Ducale.
Die Sicherheitskräfte sind mit Schutzkleidung, Helmen und Schilden ausgerüstet. Zu ihren
Waffen gehören Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas sowie scharfe Munition.
Hunde- und Reiterstaffeln sowie Wasserwerfer stehen bereit. Die italienische Marine stellt
Kriegsschiffe, Patrouillenboote und Minenjäger. Boden-Luft-Raketen sollen im Notfall einen
terroristischen Luftangriff vereiteln.
Für umgerechnet 6,5 Millionen Mark hat der italienische Staat als Gipfelhotel das
Kreuzfahrtschiff "European Vision" gechartert. An Bord stehen den Gästen wie Bundeskanzler
Gerhard Schröder samt Sicherheitspersonal 783 Kabinen zur Verfügung.
Zum Tagungspalast sollen die Teilnehmer per Hubschrauber geflogen oder mit Schnellbooten
und Autos chauffiert werden. Der nach Expertenmeinung besonders gefährdete US-Präsident
George W. Bush nächtigt im Jolly Marina Hotel am Alten Hafen, das von drei Seiten mit
Wasser umgeben ist. Taucher bewachen das Areal von der Seeseite her. Ein US-Kriegsschiff
versorgt das Team von Bush.
Rund um das Tagungsgebäude haben die Behörden eine Rote Zone eingerichtet. Sie ist vier
Quadratkilometer groß, betreten dürfen das Areal nur Gipfelteilnehmer,
Journalisten und Anwohner, die zuvor kontrolliert werden. Barrikaden versperren die Zufahrt, sogar Kanäle und
Kellergänge haben die Sicherheitsleute versiegelt. In einer um diesen inneren Bereich liegende
Gelbe Zone dürfen einige Demonstranten ihr Anliegen vortragen. In diesem Bereich können
Protestierer nach Behördenangaben gegebenenfalls eingeschlossen werden.
Kommt es trotz der Vorkehrungen zu gewalttätigen Konflikten, haben die Ordnungshüter
vorgesorgt. In den Gefängnissen der Stadt sind extra 500 Plätze frei geräumt worden. In den
Krankenhäusern herrscht Alarmbereitschaft.
Wenn sich dergestalt bereits die italienische Regierung gerüstet hatte, welche Informationen bitte
hatte denn das auswärtige Amt an deutsche Demonstranten herausgegeben?
Frage an den Ratsvorsitzenden: die italienische Regierung hat zum Schutz des Gipfels eine
Kriegsmaschinerie aufgefahren. War eine solche Vorgehensweise auf dem Ministerratstreffen
Justiz und Inneres am 13. Juli 2001 beschlossen worden? Wenn nein, was gedenkt der
Ministerrat gegen die Nation Italien zu unternehmen oder ist bereits ein Untersuchungsausschuss
einberufen? Eine derartige Militärpräsenz zu einem Weltwirtschaftsgipfel hätte in jedem Falle
innerhalb der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sein müssen. Es stellt sich darüberhinaus die Frage,
ob man nicht mit einer derartigen Militärpräsenz geradezu Gewalt herausgefordert hat.
Österreich hat man sanktioniert und massiv geht man heute noch gegen die FPÖ vor. Was sich
jetzt aber vor Europas Augen in Italien abspielen konnte, ist ungeheuerlich und muss innerhalb
eines Untersuchungsausschusses geklärt werden.
Dank und Gruss
Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL,
Vertragspartner der EU-Kommission http://www.cenjur.de
- e-mail:
eupol@cenjur.de
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