Diskussions-Themen:  
Euro: für oder gegen
Wie finden Sie unser Logo? -  Sprachenvielfalt auf Ihren Seiten beispielhaft 07/10/2001
Was bedeudet die Unionsbürgerschaft ? - Richtungsweisende Völkerverständigung 07/10/2001
Rolle der konstitutionellen Regionen
Die Erweiterung der EU. Eine gute Idee ? -  Osterweiterung im derzeitigen Zustand Europas gefährlich Teil I 07/10/und Teil II 07/10/2001
 
Unser Statement im "Diskussinosforum Logo"
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns als "Ratspräsidentschaft-Mitgliedstaat" so angenehm mit der Sprachenvielfalt auf Ihren Seiten überrascht, dass wir Ihnen als CE juristisch-politisches Info-Magazin nicht nur dafür sehr danken, sondern Ihnen als "Danke" eine Sonderseite unseres Magazins widmen. Man kann nur hoffen, dass Sie damit beispielhaftes Vorbild für die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten sind. 
 
Sprachenvielfalt nehmen Sie offensichtlich sehr ernst, dazu noch im "Jahr der Sprachen". Sprachenvielfalt neben der Muttersprache zur Verfügung zu stellen ist das beste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit. Sie scheinen dies begriffen zu haben und handeln danach. Dafür ein ganz grosses Lob und Dank aus dem südlichen Breisgau in Deutschland.
 
Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL, weltweiter Vertragspartner der EU-Kommission - http://www.cenjur.de/frameindex.htm und http://www.cenjur.de/europa/ratsvorsitz_belgien.htm - wir werden uns in Ihre Mailingliste eintragen und dann kostenfrei berichten.
 
Unser Statement im Diskussionsforum "Unionsbürgerschaft" Zunächst danken wir für die Zur-Verfügung-Stellung dieser Foren. Auch hier, wie bereits im Diskussionsform "Wie finden Sie unser Logo?" mitgeteilt (Ihr Logo ist übrigens sehr gelungen), noch eine weitere Anmerkung. Sie stellen nicht nur neben der Muttersprache 4 andere Sprachen zur Verfügung, Sie richten gar Diskussionsforen ein, sprechen mit den Menschen und suchen das Gespräch. Das zeichnet Sie wiederum beispielhaft aus. Nur sprechenden Menschen kann man helfen. Ich lerne Belgien von einer ganz neuen Seite kennen und entdecken und bin sehr angenehm überrascht. Danke - Gudrun Seidl, cenjur
 
Unser Statement im Diskussinsforum "Osterweiterung" Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wir haben hierzu schon Veröffentlichungen unter http://www.cenjur.de/europa/zukunft_europa.htm und http://www.cenjur.de/europa/osterweiterung.htm gebracht. Die Osterweiterung ist zwar wichtig und richtig, aber nicht im derzeitigen Zustand Europas. Der gesamte Agrarmarkt ist doch zusammengebrochen. Dieser muss doch zunächst zukunftsorientiert auf- und umgebaut werden. 1972 kamen wir von einem 400.000 t FleischIMPORT auf einen 800.000t subventionierten FleischEXPORT. BSE wäre in dieser Form nie auf den Markt gekommen, hätten wir noch die Agrarpolitik der 50er bzw. 60er Jahre. Es ist allgemein bekannt, dass Mitgliedstaaten so gewissenlos sind und in den Mitgliedstaaten verbotenes Futtermittel in die Ostblockstaaten liefern. In Staaten, die die EU in nächster Zeit als Beitrittskandidaten aufnimmt. Dann haben wir wieder BSE auf dem Markt - bedenkt man, dass die Osterweiterung agrarstarke Länder in die Gemeinschaft einbringt, kann man sich in etwa ausmalen, was geschieht. Das ist das eine Problem. Das zweite Problem ist die Nichtumsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht:
 
Europa muss zunächst einmal gegenüberstellen, welche Richtlinien von welchem Staat noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, musss angeben, bis wann Umsetzungsfrist war, in welchem Verfahrenszustand sich der jeweilige Mitgliedstaat befindet, welche überfälligen Richtlinien in jedem Falle vor Osterweiterung umgesetzt sein müssen und dann müssen die zunächst umgesetzt sein. Deutschland hat hier wegen seines Systems grosse Schwierigkeiten: Bundesrecht und Landesrecht. Hierzu erscheint gerade heute ein Schwachstellen-Analyse-Bericht der Sonderbeauftragten Dr. Hedda von Wedel, Bundesrechnungshof, den Sie auf unseren Interntseiten http://www.cenjur.de/frameindex.htm und http://www.cenjur.de/pages/bselinks_cenjur.htm ab 12.30 Uhr einsehen können. Die Gemeinschaft genötigt alleine für die Umsatzung der Strahlenschutz-Richtlinie über 40 Jahre (!!!). Sie lesen richtig, denn die Strahlenschutz-Richtlinie ist von 1959, enthielt keine Umsetzungsfrist, wurde 1996 modifiziert und sollte nun bis Juni 2000 in nationales Recht umgesetzt sein. Deutschland zB schafft dies bis heute nicht, Frankreich hat ebenfalls seit 1991 die Evakuierungs-Richtlinie bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt, fragen Sie, wer bis heute die Emissions-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hat oder die Richtlinie Brutto-Sozialprodukt. Nein, die Osterweiterung unter diesen Umständen wäre für die Gemeinschaft tödlich. Jeder, der tieferen Einblick, so wie wir, in das Regelwerk der EU hat, warnt. So möchte ich dies denn auch heute und hier tun. Mit freundlichem Gruss und Dank, dass Sie zu dieser Äusserung hier eine Plattform zur Verfügung stellen. Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL, weltweiter Vertragspartner der EU-Kommission