Hinweis: leider musste cenjur feststellen, dass zwischenzeitlich der Spiegel 40 Cent für diese verlinkten Beiträge verlangt. Wir bedauern diese Massnahme des Spiegel und wünschten uns, dass nicht pauschal abkassiert wird, sondern nach Wichtigkeit für die breite Bevölkerung. Der EU-Konvent ist von hohem Masse für die gesamten EU-Bürger wichtig.

 Der Spiegel sollte daher für seine ausgezeichneten Konvent- Infos Gelder in Brüssel anfordern, aber nicht bei seinen Lesern. Wir sind dem Spiegel bei der Beschaffung solcher EU-Gelder gerne behilflich. Gudrun Seidl, cenjur
 

Der Spiegel, EU-Konvent:
  Was darf  die EU -  und was nicht?
 

Beitrittskriterien  - Um der Europäischen Union beitreten zu können, müssen die beitrittswilligen Länder bestimmte politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen, die der Europäische Rat von Kopenhagen im Jahr 1993 festgelegt hat. Diese "Kopenhagener Kriterien" sind: 

eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten; eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;  die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen zu können.

Der Europäische Rat von Madrid 1995 präzisierte die Beitrittskriterien und betonte, daß  das Gemeinschaftsrecht, der sogenannte Besitzstand, nicht nur in einzelstaatliches Recht übernommen werden muss, sondern daß bei der Beitrittsvorbereitung auch seine wirksame Anwendung durch geeignete Strukturen in Verwaltung und Justiz sicherzustellen ist.

EU-Verfassungskonvent Senff und bei europa-digital 
 EU-Verfassungskonvent - dazu das ZDF online

Thema Europa-Minister bei cenjur
 

 

Gerhard Schröder - weiterer Ausrutscher

Finnland macht gegen die Großen in der EU mobil
 
 

Statement Gudrun Seidl zur Osterweiterung
 Statements zur Zukunft Europas

 

[Parteivorsitzender SPD Gerhard Schröder auf demSPE-Kongress] [Gerhard Schröder]  [Lionel Jospin]  [Romano Prodi]  [Altbundeskanzler Schmidt] [EU-Kommissar Verheugen]  [Schroeder in die Welt]  [Kommentar Koch Knust Kroder FTD]
 

 

 

 
 

DIE ZEIT:  Vor dem EU-Gipfel in Göteborg in der kommenden Woche kritisiert der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt heftig die Europapolitik der Bundesregierung


Hamburg (ots) - In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Helmut Schmidt: "Nun haben Fischer, Chirac, Blair, Schröder und zuletzt Jospin ihre grossen europäischen Konzepte und Reden vorgetragen. Aber ihre alltägliche Praxis ist kümmerlich." Schmidt bemängelt, dass die Regierungschefs dringend gebotene Entscheidungen vor sich her schieben. So hätten sie es versäumt, die Institutionen der EU rechtzeitig auf die Osterweiterung vorzubereiten. "Die Akzeptanz und Unterstützung der europäischen Integration in der öffentlichen Meinung aller Nationalstaaten wird deutlich abnehmen", warnt Schmidt. Die führenden Staatsmänner sprächen gerne von der "Finalität" Europas. "Es wäre zu wünschen, dass sie statt dessen die Aufgaben und die Lösungen behandelten, über die sie im Jahre 2004, dem Jahr der nächsten Regierungskonferenz, entscheiden müssten." 

Der ehemalige Bundeskanzler warnt auch vor einer europäischen Verfassung. Schmidt schreibt: "Die EU ist nicht reif für eine Verfassung, die heute auch nicht nötig ist; möglicherweise wird die EU auch in einigen Jahrzehnten keine Verfassung benötigen." Angesichts des schwächelnden Euro sieht Schmidt aber keinen Grund zur Beunruhigung: "Es wird sich zeigen, dass die Kaufkraft des Euro nicht weniger stabil ist, als es in den vergangenen Jahren die Kaufkraft von Franc, Gulden oder DM gewesen sind." Schmidt mahnt die Europäer zu grösserer Gemeinsamkeit: "Es wäre bereits ein zwar sehr kleiner, aber überaus bedeutsamer Schritt, wenn nur die Finanzminister in Paris und Berlin ihre  Voten in den Gremien der globalen Institutionen immer gemeinsam abgeben und gemeinsam begründen würden!" 

Quelle: DIE ZEIT Nr. 24/2001