Wichtige und interessante Urteile ausser Bundesgerichte im Namens des Volkes!

In eigener Sache: Urteil des Kartellsenats Düsseldorf

Neu bei SEIDL und cenjur Gemeinschaftsrecht und Aktie!

In wessen Mehrheitsbesitz befinden sich
deutsche Banken und Konzerne
Wann ist die arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB erfüllt, wann das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft nach § 459 BGB?

German Case Law - Urteile deutscher Bundesgerichte seit 1951!

Marktabschottung - Diskriminierung in englischen Verträgen?

Gesellschaftsrecht - warum schweigt der EuGH? - 05. Januar 2003 Merkwürdige Dinge passieren, wenn es um England, Sonderaktien und Aktienrecht geht. Hier beantwortet zB der EuGH schon seit 28. November 2002 eine Presseanfrage nicht, trotz mehrfacher Erinnerung - er hat geantwortet, nähere Einzelheiten finden Sie hier - warum verweist hier die EU-Kommission an den Mitgliedstaat England mit dieser Begründung: "...Unglücklicherweise sind Einlagensicherung, Garantiefonds u.ä. im Versicherungsbereich bisher nicht harmonisiert. Demgemäss kommen nur nationale Regelungen zur Anwendung...". Das ist doch falsch und: was ist mit der im April umzusetzenden EU-Richtlinie 17/2001? Merkwürdig, liest man beide Male den Inhalt der Nachrichten. Fälle für OLAF?! Lässt Echelon grüssen? Inkompetenz? Was wird hier gespielt?

Ab 01.01.2003 schlägt der Finanzminister endgültig zu
kommt Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG?

Änderung PreisangabenVO zum 01.01.2003
Weitere Pflichten für online-Verkäufer

Der BGH zu Pressespiegeln

Durch Klick auf das EU-Logo gelangen Sie zur Seite Justiz und Inneres. An dieser Stelle zur Einleitung und Erklärung

Medienrechtliche Infoseiten - Mediendienste

EU Anwalts-Info
Wirtschaftsstrafrechtliche Nachrichten
Uni Düsseldorf Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Jura-Links Hoeren Uni Münster - netlaw

Elektronische Zeitschriften-Links der Uni Münster

Infos zu Beschwerden bei der EU-Kommission und Formulare

Beschwerdeformular (EU-Kommission)
Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaat

Dissertation von Berner Martin, Österreich
Grundfragen des Verhaeltnisses von Gemeinschaftsrecht zu
staatlichem Recht am Beispiel von Grossbritannien

Dissertationsdatenbank Österreich
Generalauswahlseite

DeutscherAnwaltVerein - "Europa im Überblick"
wöchentliche EU-Informationen des Deutschen Anwaltvereins, Büro Brüssel

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dr. Patrick Mayer artikel5.de

Urteilsdienst der Uni Tübingen - Juristische Statistik und Rechtspflege

kostenfreier Zugriff auf juris-Bundesgesetze unter diesem Link

Gesetze im Internet (Teilangebot des BMJ) Abkürzungen

Lernprogramm cenlaw - Suchmaschinen

Reparationszahlungen - Gericht bewahrt Goethe-Institut vor Zwangsversteigerung (18.09.2001)

ACHTUNG: wegen Einstweiliger Verfügung im Umbau! - Enthalten wird diese Seite noch verwaltungsrechtliche sowie aktuelle Entscheidungen der Tagespolitik - Urteilsanforderungen bei SEIDL-cenjur

Urteil, Schlussantrag, Beschluss, PM des EuGH bei cenjur sowie PM Schmidt, MdB

PRESSEMITTEILUNG N. 95/02 - 28. November 2002
Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-186/01

Vorabentscheidungsverfahren Alexander Dory / Bundesrepublik Deutschland (Kreiswehrersatzamt Schwäbisch Gmünd) - Nach Ansicht von Generalanwältin Stix-Hackl wird eine nationale Regelung wie die deutsche Wehrpflicht nur für Männer von den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht erfasst. Aus diesem Grund steht das Gemeinschaftsrecht der deutschen Wehrpflicht nicht entgegen - so nun auch das Urteil!

Gleichberechtigung mit Hintertüren? Das Ende der Wehrpflicht? - Baden-Württembergische Anwaltskanzlei Dory schafft Klarheit

07.08.2001: cenjur wird über den aktuellen Fall "Alexander Dory - ein Abiturient klagt gegen die Wehrpflicht" berichten. Die Stuttgarter Richter haben das Verfahren ausgesetzt und den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. [PM Vorlage an EuGH] [PM Beschluss: Wehrdienstdienst bis Entscheidung]

Interessante (Parteien)-Urteile

OVG Rheinland-Pfalz: Mülheim-Kärlich: OVG bejaht Pflicht zur Bauleitplanung

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung 3/2000 vom 04.12.2000: Jagd auf Rabenvögel ist nicht verfassungswidrig

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