Man fasst es nicht, mit welcher Impertinenz die deutschen Politiker seit Jahren eine rechtlich verbindliche Vorgabe der Europäischen Union zum Komplex Sicherheit und Atomkraft ignorieren. Obwohl jeder weiß, wie sensibel das Thema ist, obgleich die Debatte über die Gefahren der Kernkraft permanent und leidenschaftlich geführt wird, passiert hier nichts: Die von Brüssel verordnete Informationspflicht der Bevölkerung über Verhaltens- und Schutzregeln bei einem atomaren Ernstfall wird auch hierzulande einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Bei allem Unfug, den EU-Strategen in Brüssel oder Straßburg manchmal produzieren mögen; was die Europäische Union da im November 1989 auf den Weg gebracht hat, macht unbestreitbar Sinn. Längst gibt es Vereinbarungen und Verträge, nach denen sich Staaten und Regierungen nicht nur frühzeitig über nukleare Unfälle informieren, sondern gegenseitig auch Pläne über Notfallmaßnahmen zum Schutz ihrer Bürger offenlegen. Da haben Nationen sogar bilaterale Abkommen über Information, Koordinierung und gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall geschlossen. Das ist alles richtig und gut so.

Ein Skandal ist aber, dass in den Augen deutscher Politiker die eigene Bevölkerung darüber offenbar nichts erfahren muss. Was hierzulande getan wird, wenn es richtig knallt, weiß zwar längst der Regierungschef des Nachbarlandes. Den Bürger aber geht das bis heute offenbar nichts an.

Dabei sollte und muss jeder Mensch im Lande vorab wissen, was bei einem nuklearen Stör- oder Unfall auf ihn zukommen kann. "Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Unfalls in einer Kernanlage eines Mitgliedstaates sollte ein angemessenes Verhalten der betroffenen Bevölkerung gefördert werden, das geeignet ist, zur Wirksamkeit der getroffenen und geplanten Notfallmaßnahmen beizutragen", heisst es dazu richtig in der Präambel der EU-Richtlinie. In der Informationspflicht stehen die Politiker jedoch nicht nur bei der eigenen Bevölkerung, sondern auch bei den Menschen im Nachbarland, das von einem atomaren Störfall betroffen sein könnte. Nukleare Strahlung macht schließllich nicht an Ländergrenzen halt.

Der Vorwurf der Ignoranz und der Liederlichkeit, mit der in Deutschland bisher mit der EU-Richtlinie umgegangen wird, trifft nicht nur die politischen Kräfte, die bis vor wenigen Tagen die Bundesregierung gestellt haben. Auch SPD und Grüne müssen sich als ehemalige Opposition eine verantwortungslose Untätigkeit vorwerfen lassen. Nichts haben sie getan, um die Regierung an ihre Pflichten zu erinnern, die Brüsseler Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wer angeblich aus Angst um die Sicherheit und drohende Gefahren für Leib und Leben alles nur Erdenkliche daran setzt, um aus der Kernenergie und Atomkraft auszusteigen, macht sich doppelt strafbar, wenn er Regelungen ignoriert, die gerade diese Sicherheit erhöhen sollen. Es sei denn, die Diskussion über den möglichst raschen Abschied aus der Kernenergie fußt auf ganz anderen Motiven als auf der Furcht vor der möglichen Unbeherrschbarkeit einer gefährlichen Technologie.