Ich klage an

Herrn Umweltminister Jürgen Trittin  

bewusst gegen Sicherheit und Gesundheit des deutschen Volkes aus niederen parteipolitischen Zielen verstossen zu haben und Informationen an die deutsche Bevölkerung aus der EU-Richtlinie 618 von 1989 im Falle eines radiologischen Notfalles nicht rechtzeitig vor dem 01.01.2000 herausgegeben zu haben, obwohl SEIDL schriftlich die gesamte Regierung mit Schreiben vom 04.02.1999 und im Verlauf des Jahres informierte. Diesem Schreiben war das Europäische Gemeinschaftsrecht der Europa-Datenbank celex auf CD-ROM beigefügt und wurde von mir persönlich am 05.02.1999 in Bonn abgegeben. 

 

Eine Rückfrage in Ihrem Ministerium hat ergeben, dass Sie gar nicht daran dachten, die Richtlinie 618 von 1989 vor dem 01.01.2000 umzusetzen, sondern sie in die Umsetzung der zur Umsetzung anstehenden Strahlenschutz Richtlinie mit einbinden wollten. Diese Strahlenschutz Richtlinie aus 1996 ist bis zum 14. Mai 2000 umzusetzen und ersetzt übrigens eine europaweit schlampig umgesetzte Richtlinie aus dem Jahre 1959 (!).

Schon immer hat Ihre Partei das Geschäft mit der Angst vor der "Atom"kraft gemacht, ganze Wahlkämpfe gewonnnen, ja es dadurch sogar bis in die Bundesregierung geschafft. Und was machen Sie? Sie schüren die Angst weiter, beschäftigen sich pressewirksam seit einem ganzen Jahr mit dem "Ausstieg", setzen sogar den Bundeskanzler unter Druck und drohen mit Koalitionsbruch anstatt zunächst für eine sofortige Umsetzung der "Evakuierungs Richtlinie" 618 wegen des nahenden Jahrs 2000 und den damit verbundenen Computer-Problemen Sorge zu tragen. Ihr Parteiprogramm, Ihr Koaltionsvertrag zum "Ausstieg" ist Ihnen wichtiger, als Leib und Leben der deutschen Bevölkerung.

 

Kein Tag vergeht seit Ihrem Amtsantritt als Bundesumweltminister, ohne dass nicht pressewirksam die "Atom"lobby verteufelt wird. Die aber hat wenigstens bereits Mitte 1998 alle Menschen im Umkreis ihrer Kernkraftwerke von 10-25 km KOSTENFREI gemäss der EU-Richtlinie 618 von 1989 informiert (auch hier hat die von Ihnen verschrieene "Atom"lobby mehr gemacht, als sie nach der Richtlinie musste. Mit keinem Wort erwähnt die Richtlinie, dass KKW-Betreiber kostenfrei die betroffenen Bürger zu informieren haben).

 

Ich habe mir erlaubt, die WEB-Seiten des Umweltministeriums nach Infos zum Ausstiegsgrund aus der "Atom"kraft durchzusehen. Nachdem ich nichts fand, richtete ich eine E-Mail an Frau Hustedt. Meine Anfrage und ihre Antwort finden Sie unter www.welt.de  Forum Jahr-2000-Problem unter "Gudrun Seidl an Frau Michaele Hustedt".

 

Die Menschen, Herr Bundesumweltminister, die nicht das Glück haben, in der Nähe eines deutschen "Atom"meilers zu wohnen - es sind immerhin noch mindestens 70 Millionen - können dank Ihrer Gewissenlosigkeit uninformiert ins Jahr 2000 gehen, verbunden mit der Hoffnung, dass nichts passiert.

 

Nicht die deutschen "Atom-Meiler" sind die Gefahr, sondern Sie und die Parteigenossen, die Sie tragen.

 

Das gesamte Militär ist  zum Jahrtausendwechsel in erhöhter Alarmbereitschaft. Wenn versehentlich eine Atombombe gezündet wird, Herr Trittin, ist der Teil der deutschen Bevölkerung über den radiologischen Notfall gemäss der EU-Richtlinie 618 aus 1989 informiert, der in der Nähe eines "Atom"kraftwerkes wohnt.

 

Sie schüren den Ausstieg aus der deutschen Kernenergie mit der Angst. Noch nie habe ich von Ihnen gehört, wie jetzt in dem noch von der Kohl-Regierung in Auftrag gegebenen Bericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) auf deren WEB-Seite www.grs.de zu entnehmen ist, dass sich in unseren Nachbarstaaten, allen voran Frankreich, über 60 "Atom"meiler befinden, gar in ganz Europa 150!

Nein, Herr Bundesumweltminister, ich spreche Ihnen jegliche Fähigkeit ab, diesem Land auch nur noch einen Tag länger als Umweltminister zu dienen. Gleiches gilt für Ihre Parteigenossen. Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ersuche ich hiermit

Bundeskanzler Gerhard Schröder sofort und unverzüglich Herrn Bundesumweltminister Trittin ohne Kostenanspruch vom Dienst zu suspendieren und aus seinem Amt zu entfernen. Gleichzeitig fordere ich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich im Interesse des deutschen Volkes für eine qualitative Besetzung des Bundesumweltministeriums einzusetzen.

Politik darf nicht zum Nachteil des Volkes parteipolitisch missbraucht werden, wie es Herr Trittin und die Grünen mit dem von ihnen gestellten Umweltministerium praktizieren. Sie hielten es als erste Regierungstat für notwendig, das Wort "Kernkraft" durch "Atomkraft" zu ersetzen und dass kein Schreiben herausgehen dürfe, dass das Wort "Kernkraft" enthalte... – Soweit zur Qualifikation des Bundesumweltministeriums.

 

Allerdings ist noch zu befürchten, dass Herr Wirtschaftsminister Müller einen Deal mit Herrn Umweltminister Trittin hatte: die Information der deutschen Bevölkerung gemäss der EU-Richtlinie 618 aus 1989 wird sehr teuer - wogegen dann ein paar Millionen Spenden-Affairen peanuts sein werden.

Herr Bundeskanzler, was bitte, soll der uninformierte Teil der deutschen Bevölkerung vor diesem Hintergrund am 31.12.1999 tun? 

(C) 1999/2000 Gudrun Seidl