An die Regierungsstellen der Bundesrepublik Deutschland
Bundestag - Bundesrat - Kabinett

B O N N

05. Februar 1999
Schenkung der cenlaw celex CD-ROM, die authentische Datenbank für das Europäische Gemeinschaftsrecht

Verehrter Herr Bundeskanzler, Frau Minister, Herr Minister,
verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in einer bisher einmaligen Aktion der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland überreiche ich Ihnen heute persönlich aus besorgniserregendem Anlaß das Europäische Gemeinschaftsrecht auf CD-ROM. Inständig bitte ich Sie, sich endlich mit dem Gemeinschaftsrecht auseinanderzusetzen. Es kann und darf nicht nur Angelegenheit der Juristen bleiben, denn wir sind allsamt davon (finanziell) betroffen.

Nehmen Sie ernst, was unsere deutschen Europa-Abgeordneten schon lange beanstanden - die Abstimmungsniederlage zum Mißtrauensantrag am 14. Januar war nicht ihre Schuld. Fast geschlossen, bis auf 5 Abgeordnete, stimmten sie für den Mißtrauensantrag. Sie stimmten gegen die patriotische Front Spaniens, Frankreichs und Italiens. Das gilt es aufzuarbeiten. Ebenso das Verhalten der englischen Sozial-Demokraten. So etwas darf sich nicht wieder ereignen.

Damit Sie etwas mehr über Europa erfahren, enthält diese CD-ROM nicht nur den Inhalt der für das Gemeinschaftsrecht massgebenden Europa-Datenbank celex, sondern darüberhinaus auch ausführliche Beschreibungen zum Gemeinschaftsrecht, wie es zu einer Richtlinie und Verordnung kommt. Gleichzeitig sind die Institutionen EU-Parlament, -Kommission, -Ministerrat, der Europäische Gerichtshof und auch der Rechnungshof nebst Aufgabenbereich ausführlich beschrieben. Tagesaktuelle Suchbeispiele geben Ihnen Ideen, sich mit diesem für mich so interessanten Rechtsgebiet auseinanderzusetzen.

Eine Bemerkung zur doppelten Staatsbürgerschaft: wie Sie sehen, hat Deutschland zur Zeit wahrlich andere Sorgen. Nur so viel: warum verbietet mir die Satzung eines SPD-, CDU-, FDP- oder Grüne-Parteibuches eine doppelte Mitgliedschaft, schließt mich automatisch aus, wenn ich es trotzdem versuche? Auch darf ich nicht zwei Konfessionen angehören. Entweder ist also das Eine oder das Andere verfassungswidrig. Denken Sie darüber einmal bitte nach.

Mit freundlichen und nachdenklichem Gruß
Gudrun H. Seidl, SEIDL-Datenbank Service GmbH