30. Juni 1999

bis heute leider aktuell:

  01. Oktober 1999 - 06. Dezember 1999 - 17. März 2000

Weder die Nationen Deutschland, noch Frankreich, Österreich, Dänemark und Griechenland hielten es bis heute für notwendig, die Richtlinie 618 von 1989 in nationales Recht umzusetzen (Umsetzungsfrist war 04.12.1991), geht es doch in dieser nach dem Reaktor-Unfall in Tschernobyl entstandenen EU-Richtlinie um nicht mehr und nicht weniger als die Evakuierungsmassnahmen der Bevölkerung im Falle eines Supergaus.

SEIDL informierte über diesen Zustand unter Quellenangabe und Überlassung des Gemeinschaftsrechts auf CD-ROM die gesamte Bundesregierung, Bundesrat und Kabinett mit Schreiben vom 04. Februar 1999. Geschehen ist, wie nicht anders zu erwarten war, bis heute nichts. Unerfindlich und unerklärlich bleibt, warum gerade die Parteien untätig bleiben, von denen man es überhaupt nicht erwartet hätte.

Konkret bedeutet dies für den (deutschen) EU-Bürger: die deutschen Kernkraftwerke, die derzeit zu den sichersten der Welt gehören, sollen abgeschaltet werden. Die fatale Folge lebt uns bereits die Stadt Freiburg im Breisgau vor, deren Oberbürgermeister es vorzog, vermeintlich billigeren "Atom"- strom in der Schweiz einzukaufen, anstatt sich an die Vorgabe der EU-Kommission zu halten. "Atom"strom aus Nichtmitgliedstaaten der EU bedeutet für den EU-Bürger das Verlassen des europäischen Gemeinschaftsrechts, es sei denn, es würde bei auszuhandelnden Verträgen zugrunde gelegt. Bedenkt man dann jedoch, dass die Mitgliedstaaten EU-Richtlinien nach Lust und Laune und nicht nach gesetzten Fristen umsetzen, erübrigt sich jeder weitere Kommentar zum Rechtszustand. Juristisch gesehen stellt sich übrigens die Frage, ob nicht nur ein Oberbürgermeister bei Bezug von "Atom"strom aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten seine Kompetenzen überschreitet, zumindest gehören solche Entscheidungen vor den EG-Ministerrat und dort entschieden, macht doch bekanntlich Radioaktivität vor keiner Grenze halt (alternative Energie).

Wenn bereits heute ein Oberbürgermeister im Bereich Kernenergie auf die Kosten anstatt Sicherheit seiner Bürger schaut, kann man sich in etwa vorstellen, was die EU-Bürger erwartet: die deutschen Kernkraftwerke gehen vom Netz, weil man es sich in den Regierungskopf gesetzt hat und Deutschland bezieht "Atom"strom aus Frankreich, Tschechien, Tschernobyl oder dem bis dahin neu gegründeten Verbundnetz, wo dann wirklich niemand mehr weiss, woher der "Atom"strom kommt: ob aus dem EU-Ausland oder der EU.

Die Regierung Schröder/Trittin wird bereits heute (neben dem Freiburger Oberbürgermeister) auf die Amtshaftung und weiterhin auf den geleisteten Amtseid hingewiesen. Um ihr die Schwere zu verdeutlichen, möge sie sich nur vorstellen, der Supergau Tschernobyl wäre in der heutigen Zeit, also nach der noch nicht in nationales Recht umgesetzten Richtlinie 618 eingetreten. Vielleicht fängt sie dann endlich an, mit ihr Frankreich, Österreich, Dänemark und Griechenland ihre Hausaufgaben zu erledigen, anstatt sich pressewirksam mit Ausstiegsgezänk ins Rampenlicht zu setzen.

(C) 1999/2000 by Gudrun Seidl, SEIDL