Europa - Berichterstattung transparent
politisch - kritisch - juristisch
http://www.celex.de
So bitte nicht, Frau
Parlamentspräsidentin Fontaine
Wo war der Portugiesische
Ratspräsident Guterres vom 25.-31. Januar und konkret am 29. Januar 2000,
wo der Portugiesische EU-Kommissar
für Justiz und Inneres in diesem Zeitraum und konkret am 02./03. Februar 2000?
Untersuchungsausschuss
in Österreich muss
eingesetzt werden, dem auch Abgeordnete des österreichischen
EU-Parlaments und des österreichischen EU-Kommissars angehören müssen
Das Verhalten der SPÖ sowie des EU-Ministerrates und Ratspräsidenten
auf (europa)juristischem Prüfstand mit Anfragen österreichischer
Bürger an SEIDL
Ihre Anregungen
zu diesem Thema sind erwünscht
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Kommissions-Präsident
Romano Prodi an Bundeskanzler
Schüssel
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Diskussionsthema
bei SEIDL
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Wohin geht
Europa?
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Diskutieren
Sie mit uns |
Ihre Meinung
ist erwünscht
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Dr.
Klestils parteipolitische Äusserungen als Bundespräsident untragbar
Kommentar von
Gudrun
Seidl in DerStandard
So bitte nicht,
Herr Dr. Haider
Kommentar von
Gudrun
Seidl in DerStandard
Haider "entzauberte"
die, die ihn "entzaubern" wollten. Schlecht vorbereitet und/oder schlecht
recherchiert, meine Herren!
Ihre Meinung
zur Europa-Politik interessiert uns
Meinungen
zum Thema Österreich und Europa
Ihre
Anregungen zu diesem Thema und für Europa
Portugal
Ratspräsidentschaft
gibt ein Statement für die14 Mitgliedstaaten ab unter http://www.portugal.ue-2000.pt/
-
Sind sie frei
von Schuld, oder war da auch etwas?
Deutschland
Bundeskanzler
Gerhard Schröder - eine durchaus interessante Biographie auf einer
Webseite http://www.die-andere-republik.com/kandidat.htm
Bundes-Aussen-Minister
Joschka Fischer - Sie, ausgerechnet Sie, Joschka Fischer, fordern? Oder
warnen Sie aus Erfahrung? http://www.die-andere-republik.com/sozialis.htm
Frankreich
Hat
Frankreich bereits Madame Cresson vergessen,
warum die gesamte Kommission im Frühjahr 1999 zurückgetreten
ist?
Wurde ein Jörg
Haider bereits wegen Landfriedensbruch
des Landes verwiesen, wie etwa ein Daniel
Cohn-Bendit? Bezeichnet sich ein Jörg
Haider als Europäischer Bastard, wie der
französische Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit
in seiner Biographie?
Spanien
Hat
es Spanien geholfen, dass Manuel Marin
über ein Rechtsdiplom in Gemeinschaftsrecht verfügte oder war
auch er in den Korruptionsskandal verwickelt?
Der EU-Ratspräsident
sowie die Mitgliedstaaten wären gut beraten, sich ein Beispiel an
der neuen EU-Kommission unter Präsident
Romano Prodi zu nehmen und insbesondere genau den Artikel 6 des Amsterdamer
Vertrages beachten.
Bekanntlich kommt
Artikel 6 VOR
Artikel 7! Hier die Stellungnahme.
der
EU-Kommission vom 01. Februar 2000
Es wird Zeit,
dass wir Demokratie zeigen - die Fraktion der EVP hat dies in vorbildlicher
Weise bisher als einzige getan. Hartmut Nassauer,
MdEP (EVP-ED/CDU) bezeichnet "Drohung gegen Österreich als eklatanten
Regelverstoss". Das sehe ich ebenfalls so. Das, was die 14 Mitgliedstaaten
und die portugiesische Ratspräsidentschaft beschlossen haben, stärkt
Randgruppen.
Anmerkung
G. Seidl: Permanent wird mit dem Wort "Ausländer"
umhergeworfen, ohne dies definiert zu haben: Ausländer sind all diejenigen,
die nicht der EU-Staatengemeinschaft angehören. Die Menschen, die
der EU-Staatengemeinschaft angehören sind Unionsbürger, keine
Ausländer. Es wäre wünschenswert, die Damen und Herren der
Presse würden diese Differenzierung übernehmen.