Weihnachten 1999 an die Bundesregierung

An das, was sich Bundesregierung nennt
den Deutschen Bundestag
den Bundesrat

Was hat das, was die Deutschen in den letzten Jahren miterleben mussten und in diesem Jahrtausend miterleben müssen, noch mit "regieren" zu tun? Die Bundesregierung verdient das Wort nicht mehr; denn das, was sie den Deutschen zumutet, ist nicht das, wozu sie gewählt wurde: "Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten" ist in dem geleisteten Amtseid enthalten – schauen Sie sich die WEB-Seite von www.seidl.de zu Weihnachten an.

Die BundesRegierung sollte sich lieber umbenennen in "Presse- und Informationsdienst" sowie "BundesGerichtshof erster Instanz" – Die derzeitigen Pressemeldungen zur Spenden-Affaire schaden sicher dem Ansehen der deutschen Politik und dem deutschen Steuerzahler – aber sie bedrohen nicht sein Leben, seine körperliche Unversehrtheit – Das aber fordert die Europäische Richtlinie 618 aus 1989 – dazu wurde sie von der EG in noch nicht einmal drei Jahren geschaffen.

Seit Oktober 1998 versucht der Journalist Dr. Hermann Josef Seggewiß vergeblich, auf das Vorhandensein und die Folgen der Nichtumsetzung dieser Richtlinie aufmerksam zu machen. Seit November 1998 versuchte ich es, machte es der gesamten Regierung, dem Bundesrat und dem Kabinett vergeblich im Schreiben vom 04. Februar 1999 deutlich, überreichte zur Nachprüfung gar KOSTENFREI 1000 cenlaw CD-ROMs, die das Europäische Gemeinschaftsrecht der Datenbank "celex®" zum Inhalt hatte. Resultat: eine Bundestagsabgeordnete aus dem hiesigen Landkreis, die heutige Drogenbeauftragte Frau Caspers-Merk, bedankte sich, da sie die CD-ROM sehr gut für ihr Gebiet "Umweltrecht" gebrauchen könne. Ein beschämendes aber bezeichnendes Resultat.

Heute ist Heiligabend – am 01.01., Beginn eines neuen Jahrtausends, wollte ich eigentlich meinen Geburtstag besonders feiern, wie anders kommt der 01.01.2000...

So sage ich denn auch auf unserer Europa-WEB-Seite Seite www.seidl.de leider das, was ich nur noch für die deutsche Bevölkerung tun konnte. Das aber habe ich wenigstens getan. Was tut bitte unsere Regierung, wann und vor allem: wie? Beginnt sie endlich zu regieren, oder spielt sie wieder "Presse- und Informationsdienst?"

Dieses Schreiben nebst Anlagen geht jetzt per Fax an:
Deutscher Bundestag, Präsident Wolfgang Thierse – Fax-Nummer 030 227-36878
Bundesrat in Bonn: - Fax-Nummer 0228 9100400
Bundesregierung Bundespresseamt: 030 22441365

Die Anlagen haben bereits am 22.Dezember 1999 per Fax erhalten:
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
EU-Kommissarin für Energie: Frau Loyola de Palacio
Die zuständige General-Direktion 17
Herr Pressesprecher Heye
Fernsehanstalten

Per Fax gestern
an die Presse sowie
die Fraktionen der Parteien SPD und CDU/CSU sowie

Institutionen der österreichischen Presse und Regierungsstellen, da die Nation Österreich ebenfalls und in besonderem Masse betroffen ist.

In diesem Sinne Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachten. Gott schütze uns

Gudrun Seidl, Heiligabend 1999

Wie nicht anders zu erwarten war - geschehen ist nichts. Es wird abgewartet, ob was passiert oder nicht - wieder spielt man mit uns Russisches Roulette... 24. Februar 2000