Die Europa-Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, SPD und Dr. Ingo Friedrich, CSU

Auf Ebene der Europäischen Union haben wir bereits mit einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments die letzten zehn Jahre des BSE-Krisenmanagements aufgearbeitet. Die Folge war u.a. die Einrichtung eines eigenen Ressorts für den Verbraucherschutz. Auf Druck des BSE-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments hin, der erhebliche Fehler bei den Mitgliedstaaten und der Kommission im Umgang mit der BSE-Krise festgestellt hatte, wurde bei der Kommission ein eigenes Ressort für Verbraucherschutz- und Gesundheitspolitik geschaffen. Dort sind alle Zuständigkeiten für u.a. Lebensmittelgesetze, Hygiene- und Futtermittelvorschriften sowie die Kontrollkompetenzen der EU versammelt.

Damit wurde einer Forderung des Europäischen Parlaments nachgekommen und sichergestellt, daß die Kompetenzen für die menschliche und tierische Ernährung dort angesiedelt sind, wo sie hingehören: beim Schutz der Menschen, dem Verbraucherschutz! Nur wenn diese Entwicklung in Deutschland auf Bundes- und Länderebene nachvollzogen wird, ist ein Neuanfang möglich.

Es ist ein falsches Signal, den gesamten Verbraucherschutz im Agrarministerium anzusiedeln. Wie dieses dann genannt wird, ist mir egal. Wichtig ist, ob ein Ministerium in der Lage ist, den gesamten Verbraucherschutz und die gesamte Landwirtschaft in sinnvoller Weise zu vertreten. Die Antwort ist: NEIN!

Auf Ebene der EU ist nach Ergebnissen des BSE-Untersuchungsausschusses genau die umgekehrte Notwendigkeit gesehen worden: eine eigenständige, gestärkte Generaldirektion und ein eigener Kommissar für den Verbraucherschutz. Alle Zuständigkeiten für Lebensmittel- und Hygienegesetzgebung, für Gesundheitspolitik sind weg von der Industrie- und Landwirtschaftspolitik hin zum Verbraucherschutz verlagert worden. Jetzt den gesamten Verbraucherschutz - auch den rechtlichen und wirtschaftlichen Teil, wie zum Beispiel Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit und Produkthaftung, Pauschalreisen oder elektronischen Handel - in das Landwirtschaftsministerium zu geben, sozusagen als Belohnung für die Verdienste der Vergangenheit, ist ein Fehler. Ich hätte mir von meiner Bundesregierung eine mutigere, konsequentere Umorganisation gewünscht und keine Befreiungsschläge.

Es wird Samstag auf dem Kongress einen Resolutionsentwurf geben. Neben den umfangreicheren und häufigeren  Inspektionen nimmt bei uns der junge Mensch einen besonderen Platz ein, da er ja in einem ganz anderen Masse betroffen ist als unsere Generation. Das muss einmal deutlich gesagt werden. Wir werden sehen, was Samstag die Resolution bringt.

© 2001 Gudrun Seidl, cenjur®