update 18.12.2000

EU-Kommission setzt Sachverständigengruppe zur Koordinierung der TSE-Forschung in Europa ein 

Betreff: David Byrne fordert Deutschland auf gegen BSE wirkungsvoll vorzugehen
Datum: Mon, 27 Nov 2000 14:41:39 +0100

David Byrne, Kommissar der Europaeischen Kommission fuer Gesundheit und Verbraucherschutz, warf der Bundesregierung vor, in der Vergangenheit zu wenig fuer einen ausreichenden Konsumentenschutz gegen das BSE-Risiko unternommen zu haben. Herr Byrne rief die deutsche Politik auf der heutigen Pressekonferenz in den Raeumen der Vertretung der Kommission in Berlin zum einen dazu auf, restlose Aufklaerung ueber die Risiken zu betreiben und zweitens entsprechende Sofortmassnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der verunsicherten Buerger wiederzugewinnen. Um die notwendigen naechsten Schritte einzuleiten und um mehr Transparenz zu erreichen, bot der Kommissar den Austausch mit der Europaeischen Kommission und dem wissenschaftlichen Lenkungsausschuss an.

"Besonderes Augenmerk gilt nun der Beseitigung von BSE-Risikomaterial, sowohl aus der Fuetterung der Tiere als auch aus der Lebensmittelkette der Verbraucher. Der oeffentliche Gesundheitsschutz und das Vertrauen der Verbraucher haben nun hoechste Prioritaet. Alle anderen Ueberlegungen treten demgegenueber in den Hintergrund", sagte Byrne.

Er erinnerte auch daran, dass es unter anderem auch Deutschland war, das bisher alle EU-weiten Gesetzgebungsverfahren zur BSE-Risikominderung blockiert hat. Seit 1997 hat die Europaeische Kommission vorgeschlagen risikobehaftete Bestandteile, wie Hirn, Augen, Rueckenmark und Innereien, aus dem Tierfutter herauszunehmen, wurde aber stets von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Selbst im vergangenen Juni waren Deutschland und Spanien noch gegen eine so geartete Gesetzgebung. Dank der Unterstuetzung der anderen Mitgliedstaaten wurde diese Praxis aber am 1. Oktober EU-Recht. "Aus diesem Grunde kann ich heute die Vorwuerfe einiger deutscher Politiker ueberhaupt nicht akzeptieren, die versuchen Bruessel die Schuld an den juengsten BSE-Faellen in Deutschland zu geben. Anstatt Schuldzuweisungen zu verteilen sollten besser die akuten Probleme benannt und unmittelbar konkrete Schritte in die Wege geleitet werden. Ich wuerde vorschlagen, dass diese Politiker besser daran tun, all die von der EU angenommenen Massnahmen zum Verbraucherschutz gegen das BSE-Risiko im eigenen Lande umgehend in nationale Gesetzgebung umzusetzen."

Die folgenden EU-Gesetze geben einen Ueberblick ueber die wesentlichen Bemuehungen, um das BSE-Risiko so weit wie moeglich zu minimieren:

1. Seit 1994: Das Verbot der Fuetterung von Rindern, Schafen und Ziegen mit Tier- und Knochenmehl von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen.

2. Seit 1997: hohe Auflagen zur Beseitigung von tierischen Abfaellen (133 Grad Celsius bei 3 Athmosphaeren Druck fuer 20 Minuten) um das Infektionsrisiko moeglichst klein zu halten.

3. Aktive tieraerztliche Beobachtung aller Schlachttiere auf BSE-Symptome ab der Ankunft am Schlachthof.

4. Seit dem 1. Oktober 2000: Die Entnahme alles spezifischen BSE-Risikomaterials (Rueckenmark, Gehirn, Augen, Teile der Innereien) aus der Lebensmittelkette.

5. Einfuehrung von Post-Mortem-Tests in zwei Phasen ab dem 1. Januar und 1. Juli 2001.

6. Ab dem 1. Maerz 2001 werden nur Tiere die auch fuer den menschlichen Verzehr geeignet sind zur Weiterverarbeitung zu Tiermehl zugelassen.