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Darf Europa derart in die Mitbestimmung eines souveränen Mitglied-Staates, in deren gesetzliche Partei-Autonomie eingreifen, ja sogar gegen EU-Richtlinien aufwiegeln? Wer setzt warum und zu welchem Zweck Österreich unter Druck? Der EU-Ministerrat? Das EU-Parlament? Die EU-Kommission? Amerika? |
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