Mißtrauen wächst - Unmut über belastete Kommissare Cresson und Marin

Weiterhin um ihre Posten bangen müssen die Mitglieder der Europäischen Kommission.

Ausblick: Der Unmut des Europa-Parlaments über den Umgang der Kommission mit Mißmanagement, Vetternwirtschaft und Betrug gärt weiter. Bis zur Abstimmung über die Mißtrauensanträge am morgigen Donnerstag scheint nichts ausgeschlossen, auch wenn aus den Fraktionen gleichzeitig Warnungen vor einer Lähmung der EU-Institutionen inmitten der heißen Reformphase laut werden.

Die Stellungnahmen der belasteten Kommissare Edith Cresson (Schlüsselfigur der Korruptionsvorwürfe gegen EU-Forschungskommissarin Edith Cresson war der mit der früheren französischen Regierungschefin eng befreundete Zahnarzt Rene Berthelot. Berthelot praktizierte in Chatellerault, jenem Städtchen, in dem Cresson lange Jahre Bürgermeisterin war) und Manuel Marin haben das Klima ebenso wenig verbessert wie die Rede von EU-Kommissionspräsident Jacques Santer. Neben dem Mißtrauensantrag der Sozialisten, die ihn bereits im Dezember und zum Zwecke eines Vertrauensbeweises für die Kommission eingebracht haben, liegt inzwischen ein zweiter Antrag vor. Er wurde von einer rechten französischen Splittergruppe namens Europa der Nationen eingebracht, jedoch von Abgeordneten fast aller Fraktionen unterzeichnet - darunter dem CDU-Politiker Reimer Böge, drei CSU-Abgeordneten und fünf deutschen Grünen.

Die Europäische Volkspartei fordert nun auch, wie die Liberalen, den Rücktritt von Cresson und Marin. Die Fraktion der Sozialisten schloß nach wie vor nicht aus, für ihren eigenen Mißtrauensantrag zu stimmen, falls die Forderung nach dem Rücktritt der beiden Kommissare im Parlament eine Mehrheit findet. Die Grünen sind entschlossen, der Kommission das Vertrauen zu entziehen.

Vor allem die mangelnde Einfühlsamkeit Cressons sowie die stereotype Entschuldigung Marins stießen äußerst schlecht auf. Cresson war bei ihrer Ankündigung, daß sie jedem Parlamentsausschuß Rede und Antwort stehen werde, nicht einmal aufgestanden. Marin räumte Fehlentscheidungen ein, verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, er habe Betrug gedeckt. Marin war Anfang der 90er Jahre für das EU-Amt für humanitäre Hilfe zuständig gewesen, in dem zwischen 400.000 und 600.000 Ecu verschwunden und weitere Gelder fehlverwendet worden waren. Cresson steht im Verdacht der Vetternwirtschaft und des Mißmanagements bei der Verwendung von Forschungsgeldern.
 

Ist das bitte alles schon vergessen?