Europa Digital berichtete im Juli 1999

vom Bangemann-Rücktritt innerhalb des

Rücktritts der gesamten Santer-Kommission

Bangemann-Thema bei SEIDL unter EU-Archiv

Rücktritte in der EU-Kommission habe es schon in der Geschichte gegeben, wurde da am 01.07.1999 berichtet. Auch schien es nichts Ungewöhnliches zu sein, dass EU-Kommissare in die private Wirtschaft abwandern (wer verfolgte das schon bisher?). Der Fall Bangemann habe aber dennoch ein Novum dargestellt: nachdem die gesamte Santer-Kommission bereits im März 1999 zurückgetreten und nur noch kommissarisch tätig war, vollzog Bangemann auch den Rücktritt als kommissarischer Kommissar, ein doppelter Rücktritt also, da muss man sich einmal überlegen! Saubere FDP-Arbeit!

Nicht uninteressant in diesem Zusammenhang den Artikel 159 des EG-Vertrages zu kennen, meint Europa-Digital. Hierin sei geregelt, wie die Neubesetzung während der Amtszeit erfolgt: entweder wird für die verbleibende Amtszeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten ein neues Mitglied ernannt oder der Rat entscheidet einstimmig, für die restliche Amtszeit keinen Nachfolger mehr zu ernennen. Angesichts der anstehenden Neubesetzung käme nur Option 2 in Frage.

Anmerkung:  SEIDL meint, dass dies alleine schon einen weiteren Skandal der bundesdeutschen Regierung und eine Verantwortungslosigkeit gegenüber dem EU-Bürger darstellt. Denn Bangemann  hatte als FDP-EU-Abgeordneter einen wichtigen Posten inne, den für Telekommunikation - die 30.000 "Schröder-Informatiker" lassen grüssen! Wem die bundesdeutsche Regierung den Posten bis zur Neubildung der Kommission überlässt, erfahren wir jetzt:

Eine Annahme des Rücktritts erfolge nicht, nur ein zur Kenntnis nehmen. Schon bis zu diesem Beschluss würde Bangemann jedoch auf eigenen Wunsch an den Sitzungen der Kommission nicht mehr teilnehmen. "Seine" Generaldirektionen (III und XIII) wurden dann kommissarisch vom belgischen, sozialistischen Wettbewerbs-EU-Kommissar Karel van Miert geleitet!

Anmerkung:  Das ist die Höhe, nicht nur seitens der FDP...

© 2000 by Gudrun Seidl