Persönliches Statement von Kommissar FISCHLER
zur Regierungsbildung in Österreich

Ich bin mir bewußt, daß mir aus der Tatsache, daß sich die Freiheitliche Partei Österreichs an der österreichischen Bundesregierung beteiligen wird, eine große Verantwortung erwächst – als überzeugter Europäer und als österreichischer Staatsbürger. Ich teile die Besorgnis, die die Kommission in ihrer Erklärung ausgedrückt hat. Es ist die Pflicht und der ausdrückliche Wille der Kommission, ihre Rolle als Hüterin der Verträge in vollem Umfang wahrzunehmen und wachsam zu sein und auch den geringsten Verstoß gegen das EU-Recht zu ahnden.

Es ist aber nicht die Aufgabe der Kommission, ein Mitgliedsland zu isolieren. Im Gegenteil: Es ist unsere Pflicht mitzuhelfen, dieses nicht von Europa abdriften zu lassen. Aus diesem Grund wird und muß die Kommission ihre Arbeitsbeziehungen mit Österreich aufrechterhalten.

Ein Teil meiner Verantwortung war und ist es, meinen Landsleuten diese internationale Besorgnis zu vermitteln, zu erklären, daß sich die Europäische Union sich nicht gegen Österreich als Land und seine Menschen wendet. Sie hat deutlich gemacht, daß die Achtung von Grundwerten der Union wie Toleranz, Solidarität oder die Menschenrechte für jeden Mitgliedstaat selbstverständlich sein müssen. Und kein Österreicher, der sein Land liebt, wird mir hier widersprechen.

Als anderen Teil meiner Verantwortung sehe ich es aber auch, dazu beizutragen, das wohlverdiente Ansehen Österreichs im Ausland zu verteidigen. Denn selbstverständlich ist Österreich kein faschistischer Hort der Intoleranz, sondern eine funktionierende Demokratie. Die Österreicher als Souverän eines unabhängigen Staates haben selbstverständlich das Recht, ihre demokratischen Entscheidungen selbst zu treffen. Das ist geschehen. Es mag einem gefallen oder auch nicht. Was wir nicht akzeptieren könnten, wäre eine Politik, die sich gegen die unverrückbaren Grundwerte der EU richtet.

Ich persönlich habe im Dezember gegenüber dem Parteichef der FPÖ klare Worte gefunden, als ich gesagt habe, daß Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in unserem gemeinsamen Europa nichts verloren haben. Dazu stehe ich, und ich bin nicht bereit, auch nur ein Wort davon zurückzunehmen. In diesem Licht ist auch meine Mitgliedschaft in der ÖVP zu bewerten, deren Werte mit denen aller europäischen christdemokratischen Parteien identisch sind.

Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, daß ich meine ÖVP-Mitgliedschaft in Frage stellen müßte, wenn diese Prinzipien nicht aufrechterhalten werden würden. Ich habe die Präambel des Regierungsprogrammes der neuen Koalitionsregierung sehr aufmerksam durchgelesen und keine Passage gefunden, die diesen hohen Ansprüchen widersprechen würde. In diesem Regierungsprogramm wird der Verhetzung eine Absage erteilt, genauso wie der Ausländerfeindlichkeit und der Intoleranz.

Hier wird ein deutliches Bekenntnis zur Osterweiterung abgelegt, genauso wie zur europäischen Integration im allgemeinen und zur Mitverantwortung der Österreicher für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, dem Holocaust. Das ist zweifellos ein wichtiger Schritt zur internationalen Akzeptanz, den ich begrüße. Ich kann nur hoffen, daß dies ein klares Signal der FPÖ ist, mit ihrer Vergangenheit gebrochen zu haben. Aber mit Worten allein ist es nicht getan. Diese österreichische Regierung wird man wie keine andere an ihren Taten messen.