Fontaine: "FPÖ-Regierungsbeteiligung schwerste Krise der EU"
Gudrun Seidl: rechts- und gesetzwidriges Verhalten der EU gegen Österreich löst schwerste Krise der EU aus
Präsidentin des Europaparlaments: "Ich traue Haider nicht"
Gudrun Seidl: und ich traue der EU nichtWien - Die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, sieht in der Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Bundesregierung die "schwerste Krise der EU". Es gehe erstmals um die "Grundwerte der Gemeinschaft", erläuterte die 58-jährige Anwältin aus Paris gegenüber der Tageszeitung "Kurier". Ihre Gefühle würden sich nicht auf FPÖ-Chef Jörg Haider beziehen, sagte Fontaine, sondern auf seine Aussagen und sein Programm: "Xenophobie und Rassismus, was ich zutiefst verabscheue."
Haider habe Minderheiten wie Zigeuner denunziert, erklärte die Parlamentspräsidentin, er verharmlose den Holocaust und stelle falsche Vergleiche an. Er habe sich auch negativ gegen Schwarze geäußert, sagte Fontaine: "Es tut mir leid, dass die FPÖ an der Regierung eines EU-Mitgliedes beteiligt ist."
Die Reaktion der "14" seien nützlich und richtig, betonte Fontaine. Immerhin habe die Maßnahme dazu geführt, dass Bundespräsident Thomas Klestil zwei Ministerkandidaten der FPÖ wegen fremdenfeindlicher Aussagen nicht akzeptiert habe. "Das zeigt doch, dass die Sache nicht so normal ist, wie es scheint", so Fontaine. Die Maßnahmen der "14" würden der neuen Regierung helfen, meinte die Präsidentin: "Vielleicht wird sich dann zeigen, dass die Koalition möglicherweise nicht so gefährlich ist, wie wir denken. Warten wir ab, welche Politik sich entwickelt.
'Habe kein Vertrauen in diese Personen'
Auf die Frage, ob sie Vertrauen in die schwarz-blaue Regierung habe, sagte Fontaine: "Ich kann nicht sagen, dass ich der FPÖ traue. Man sagt, Haider ist nicht Regierungsmitglied. Was soll das? Die Minister der FPÖ sind mit Haider verbunden. Ich habe kein Vertrauen in diese Personen." Die EU wollte mit ihren Reaktionen zeigen, dass die EU nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine politische Einheit und Wertegemeinschaft ist, "die uns alle angeht", betonte Fontaine. Sollte Ähnliches wie in Österreich in Frankreich oder in irgendeinem anderen Mitgliedsland passieren, würden die EU-Regierungen und EU-Institutionen genauso reagieren.
Die Demonstration gegen Schwarz-Blau in Österreich bezeichnet Fontaine als "Symbol für das Funktionieren der Demokratie". Immerhin hätten 73 Prozent nicht die FPÖ gewählt. Zudem sei die Zeit gekommen, darüber nachzudenken, ob Mitgliedsländer ausgeschlossen werden sollen, wenn sie Grundrechte dauerhaft und schwer verletzen, sagte Fontaine: "Das bezieht sich nicht auf Österreich." Bezüglich der Ängste, Österreich könnte die EU-Osterweiterung blockieren, meinte die EU-Parlamentspräsidentin, man müsse nun abwarten und die Regierung nach ihren Taten beurteilen. (APA)Dazu Gudrun Seidl: durch das rechts- und gesetzwidrige Verhalten der EU dem Voll-Mitgliedstaat Österreich gegenüber, wurde Europa ein weitaus grösserer Schaden zugefügt, als es ein Dr. Haider und eine FPÖ hätten auszulösen vermocht. Statt endlich dem rechts- und gesetzwidrigen Verhalten der EU Einhalt zu gebieten, geht es von Tag zu Tag schlimmer weiter.
Wie weit noch, Frau Parlamentspräsidentin Fontaine? So lange sich die EU rechts- und gesetzwidrig verhält, wird SEIDL auf gegen diesen bisher einmaligen, skandalösen Vorgang mit allen Mitteln, die unser EU-Recht dazu hergibt, angehen und jede Anwaltskanzlei, jeden Journalisten und jeden österreichischen EU-Bürger kostenfrei über seine EU-Rechte informieren. Die einzigen "Lichtblicke" in dem skandalösen EU-Verhalten sind EU Kommissions-Präsident Romano Prodi und die deutschen Europa-Abgeordneten.
Frage an Frau Fontaine: was tut Frankreich gegen den Rassismus? Thema Algerien. Was tut Frankreich gegen den Rassismus? Thema Muslime und Schule. Wegen wem musste wegen Korruption die gesamte Kommission zurücktreten? Welche Art Europa-Abgeordnete stellt die Nation Frankreich?
Hat Frankreich bereits Madame Cresson vergessen, warum die gesamte Kommission im Frühjahr 1999 zurückgetreten ist?
Wurde ein Jörg Haider bereits wegen Landfriedensbruch des Landes verwiesen, wie etwa ein Daniel Cohn-Bendit? Bezeichnet sich ein Jörg Haider als Europäischer Bastard, wie der französische Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit in seiner Biographie?
An die EU und Frau Fontaine: "was du auch tust, tu es mit Bedacht und bedenke das Ende", heisst ein alter lateinischer Spruch. Gudrun Seidl, inforom@seidl.de