Sie sind ebenfalls Angehöriger eines Rechtsberufes, Herr Bundeskanzler. Glauben Sie, dass Verbote eingehalten werden? Wozu gibt es 80.000 Juristen in unserem Land? Korruption, Vetternwirtschaft, Misswirtschaft, OLAF, Echelon, das sind die Fakten, was nützen Gesetze und Verbote ohne Kontrollen?

 "Bei 19 Schweinemastbetrieben, die über eine Einkaufsgemeinschaft Futtermittel belgischer Herkunft bezogen und verfütterten...."

"...Am Dienstag abend waren im Zusammenhang mit dem Skandal die belgischen Minister für Landwirtschaft und Gesundheit, Karel Pinxten und Marcel Colla, zurückgetreten. Ihnen war vorgeworfen worden, zu spät gehandelt zu haben.

Den beiden Chefs des Futtermittelherstellers Verkest werde Urkundenfälschung und Betrug zur Last gelegt, verlautete aus belgischen Justizkreisen. Das von ihnen an die Hühnerzüchter verkaufte Produkt soll nicht zu 100 Prozent aus tierischen Fetten bestanden haben, was aus den Rechnungen jedoch nicht ersichtlich gewesen sei. Mit dem Futter wurden seit Jahresbeginn belgische, französische, deutsche und niederländische Betriebe beliefert...."
http://rhein-zeitung.de/on/99/06/02/topnews/dioxin.html

Lebensmittelsicherheit und Dioxin - Hintergrundinformation:
Das Bewusstsein dafür, dass es um die Lebensmittelsicherheit nicht immer zum Guten bestellt ist, wurde in der europäischen Öffentlichkeit seit dem 27. Mai geschärft. Das war der Tag, an dem belgische Behörden über die Dioxinbelastung tierischer Produkten berichteten. Betroffen waren Rind- und Schweinefleisch, Geflügel und Eier sowie Milch­produkte. Die Ursache war mit Dioxinen verunreinigtes Tierfutter. Heute geht man davon aus, dass die Quelle mit Altöl verunreinigtes gebrauchtes Speisefett war, das als Rohstoff in der Futtermittelindustrie eingesetzt wurde.

Die Affäre zeigte eine Reihe von Problemen auf Obwohl das belgische Landwirtschafts-Ministerium bereits Mitte März von den Vorfällen wusste, informierte es die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten erst mehr als zwei Monate später. Außerdem wurde im Anschluss bekannt, dass in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, Klarschlämme in der Futtermittelindustrie verarbeitet wurden, obwohl dies seit 1991 durch eine EG-Richtlinie verboten ist. In der letzten Woche wurden belgische Testergebnisse veröffentlicht, die zeigen, dass Tiere von Höfen, die in der Nähe von Industrieanlagen hegen, teilweise hohe Konzentrationen gefährlicher Stoffe aufweisen. Gleichzeitig wurde eine mögliche Verbindung zwischen illegaler Tierzucht in Belgien und einem Luxemburger Schwarzgeldkonto publik.

Das Europäische Parlament macht sich seit langem für einen verbesserten Verbraucherschutz stark, dies hat sich auch in der BSE-Krise gezeigt, wo es eine sehr aktive Rolle einnahm. Das Problem der Dioxin-Grundlast wird im Umweltausschuss des Parlaments bereits seit Jahren diskutiert, letzte Woche gab es eine aktuelle Neuentwicklung: Die Kommission entschied, die Testpflicht für belgisches Rindfleisch aufzuheben. Schweinefleisch, Geflügel und Eier müssen weiterhin getestet werden. Bisher waren Tests auf PCB (polychlorierte Biphenyle) durchgeführt worden, die als Indikator für die Dio­xinbelastung gelten. Belgische Behörden hatten 1000 Rindfleisch-Proben getestet und nur bei 1 % oder 10 Proben eine Überschreitung des Grenzwerts ,von 200 ng PCB pro kg Fett festgestellt. Ein Korn­missionsmitarbeiter erklärte, dass keine der zehn Proben mit verunreinigtem Futter in Verbindung gebracht werden konnte. Vielmehr handelte es sich bei Rindfleisch der betroffenen acht Betriebe um Produk­tionsstätten, die in der Nähe von Industrieanlagen oder Häfen lägen. Es ist bekannt, dass beispielsweise Abfallverbrennungsanlagen erhöhte Konzentrationen von Dioxinen im umgebenden Boden verursachen können. Dieses Problem gibt es in allen Mitgliedstaaten. Während der Plenarsitzung im letzten April hat das EP in erster Lesung einen Bericht zur Revision der Richtlinie über Müll- und Sondermüllverbrennungs- anlagen angenommen. Diese Revision wird dazu führen, dass die Emission von Dioxinen von heute 2400 g/Jahr auf 10 g/Jahr EU-weit zurückgehen wird.

Die Verwendung von Klarschlammen in der Futter­mittelherstellung in mehreren EU-Ländern trotz Verbots zeigt, dass der Mangel an Transparenz in der Futtermittelindustrie nicht nur für Belgien gilt. Dort enthüllte ein Bericht der Beratungsfirma Price Waterhouse Cooper, der Ende letzten Jahres den betroffenen Behörden übergeben wurde, was aber erst letzte Woche bekannt wurde, gravierende Mängel in der Nahrungsmittelinspektion. Dies war noch bevor die Kontaminierung mit Dioxinen dann im Januar 1999 stattfand.

In einer Entschließung vom 22. Juli 1999 fordert das EP die Kommission auf, die Routinekontrollen für Nahrungsmittel zu verstärken. Es drängt die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Berichte über Kontrollprogramme vorzulegen, die bereits am 1. 10. 1998 fällig waren. Das Parlament verlangte außerdem eine Revision der Gesetzgebung über Futtermittel, In der Diskussion im Umweltausschuss ging es darum, anstatt einer Negativliste der verbo­tenen Substanzen eine Positivliste aufzustellen, die alle erlaubten Rohstoffe auflistet. Diskutiert wurde ebenso die Schaffung eine Agentur für Lebensmit­telsicherheit in Anlehnung an die US-amerikanische FDA (Food and Drugs Administration). Bisher hat sich das Parlament jedoch für eine Erweiterung des Büros für Lebensmittelsicherheit ausgesprochen und nicht für eine Agentur.
http://www.donaukurier.at/03_themen/05_eu/05_eu_lebensmittel_dioxin.html

Bei der Gewährung des Toleranzwertes orientieren sich die französischen Behörden an einem überholten Beschluss des wissenschaftlichen Beirats der EU, der zuerst einen Anteil von 0.5 % Tiermehl im Rinderfutter als akzeptabel ansah, diesen Wert jedoch inzwischen nach unten korrigierte.

Französisches Dementi
Das Landwirtschaftsministerium dementierte die Existenz einer Toleranzschwelle für Tiermehl bei Rindern und gab als Ursache ein Versehen bei der Zusammenstellung der Futtermischung an, die an Fische, Geflügel und Schweine weiterhin verfüttert werden darf.

Im Rahmen der Sicherstellung von BSE-verdächtigem Rindfleisch in einer französischen Supermarktkette forderten der Verband der Rinderzüchter und Vertreter der Lebensmittelindustrie statt Stichproben jetzt regelmässige BSE-Tests in den Schlachthöfen. Das französische Landwirtschaftsministerium lehnt dies jedoch ab. Bor
http://www.schweizerbauer.ch/btm/news/aktuell/artikel/01228/artikel.html

Bauernopfer: Bundesamt für Landwirtschaft entscheidet für Gentech-Food

WWF Schweiz fordert Rückzug der erteilten Bewilligungen für Gentech-Futtermittel

Die Bewilligung von 16 neuen Mais- und Sojasorten für Futtermittel durch das Bundesamt für Landwirtschaft bedeutet für den WWF Schweiz eine klare Missachtung der Anstrengungen derjenigen Produzenten, die gentechfreie Futtermittel wollen. Der WWF Schweiz fordert das Bundesamt für Landwirtschaft auf, die erteilten Bewilligungen zurückzuziehen.

Bereits im Mai hat sich das Bundesamt für Landwirtschaft für die Futtermittelhersteller in die Bresche geworfen: Futtermittel dürfen demnach einen Anteil von 2% bzw. 3% an gentechnisch veränderten Bestandteilen aufweisen, ohne dass eine Deklaration notwendig ist. Auf dem Weltmarkt sind mit ein bisschen Anstrengung auch Futtermittel zu beschaffen, die diesen Anforderungen entsprechen.

http://www.wwf.ch/german/current/presse_76

Berlin, 12. Oktober. "Das Verbot ist überfällig. Die neue Bundesregierung muß die Warnungen der Wissenschaftler endlich beherzigen", sagte Hubert Weiger, der agrarpolitische Sprecher des BUND, bei einer Pressekonferenz in Berlin.

http://www.naturkost.de/aktuell/981012a.htm