Original-Artikel aus DerStandard online mit dem dort abgegebenen
Kommentar von Gudrun Seidl am 05. Februar 2000

TV-Rede: Klestil ist besorgt und betroffen
Mandatsmehrheit von ÖVP und FPÖ ist zu respektieren - "Ich werde alle meine internationalen Kontakte einsetzen, damit unser Land keinen nachhaltigen Schaden erleidet"

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil ist angesichts der heftigen innen- und außenpolitischen Diskussionen rund um die Regierungsbildung nach eigenen Worten "mit Sorge und Betroffenheit" erfüllt. In einer Fernsehansprache Freitag Abend betonte er, dass die Mandatsmehrheit von ÖVP und FPÖ im Parlament zu respektieren sei, der Wille der beiden Parteien, eine Koalition zu bilden, "in einem demokratischen Rechtsstaat zu akzeptieren". Er appellierte an alle, "der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben und sie nach ihrer Arbeit zu beurteilen".

Klestil verwies auf die Erklärung, die ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zu deren Grundwerten enthält und von den Parteiobmännern von ÖVP und FPÖ (Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, Anm.) unterschrieben worden sei. "Ich habe gestern Dr. Schüssel und Dr. Haider klar gemacht, dass eine Missachtung der in der Erklärung niedergelegten Bekenntnisse zu Europa und zum europäischen Rechtsstaat schwerwiegende innen- und außenpolitische Folgen haben wird.

Klestil richtete an die neue Bundesregierung den Appell, "im Geiste der europäischen Werte zu handeln und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Österreich jene internationale Akzeptanz und Anerkennung findet, die es verdient". Seinen Landsleuten versprach der Präsident, darüber zu wachen, "dass es in unserem Land zu keinen Entwicklungen kommt, die den Werten der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft widersprechen".

Klestil wörtlich: "Ich werde auch alle meine internationalen Kontakte einsetzen, damit unser Land keinen nachhaltigen Schaden erleidet. Ich werde mit Überzeugung vertreten, dass Österreich ein gutes Land ist, mit positiven Menschen und einer weltoffenen Zukunftsgeneration, die es zu fördern und nicht auszuschließen gilt. Österreich verdient es, in der Europäischen Gemeinschaft und in der Welt als verlässlicher Partner anerkannt zu werden. Ich bitte Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, für diese große Aufgabe um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen!"

Österreich sei eine stabile Demokratie, ein funktionierender Rechtsstaat, der sich über Jahrzehnte Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft erworben habe. "Jetzt gilt es, dieses Ansehen gemeinsam zu wahren und zu fördern", sagte Klestil.(APA)

Gudrun Seidl
Treten Sie zurück, Herr Bundespräsident Dr. Klestil!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das österreichische Recht hier vom deutschen unterscheidet. Wir haben ja hier in Deutschland derzeit die "Spenden-Affaire". Dabei werden Sie gemerkt haben, dass unser Bundestagspräsident gleich zu Beginn hart angegangen wurde, als er sich politisch zu dem Thema äusserte. Hätte er dies nicht sofort unterlassen, wäre ihm ein Befangenheitsantrag sicher gewesen.

Herr Klestil ist, doch, wenn ich richtig informiert bin, das österreichische "Pendant" zu unserem deutschen Herrn Rau. Im Gegensatz zu unserem Herrn Rau, hat sich Herr Dr. Klestil derart politisch eingemischt, dass er nach meiner persönlichen juristischen Ansicht das einmal hätte überhaupt nicht tun dürfen, dazu noch in einer solchen Art - und andererseits mit seinem unrechtmässigen Verhalten für meine Begriffe Österreich grossen nationalen und internationalen Schaden zugefügt hat. Ein Bundespräsident darf sich einfach derartige Entgleisungen und Parteinahme nicht erlauben. Sie hätte ihm auch sofort untersagt müssen und sollte es spätestens jetzt.

Nochmals: als Bundespräsident darf er keine parteiliche Stellungnahme beziehen, sondern muss immer das nationale Interesse gewährleisten. Die von ihm angelobten Parteien sind als demokratische Parteien zugelassen gewesen und von Bürgern der Nation Österreich ohne Zwang demokratisch gewählt worden. Das sollte Österreich aufarbeiten, und zwar schnellstens! Gruss Gudrun Seidl, www.seidl.de