Original-Artikel aus DerStandard online mit dem dort abgegebenen
Kommentar von Gudrun Seidl am 05. Februar 2000

Ich hatte keine Wahl
Klestil: Neuwahlen hätten Haider nur weiter gestärkt - TV-Erklärung folgt um 20 Uhr

Los Angeles - Bundespräsident Thomas Klestil hat in einem Schreiben an das Simon-Wiesenthal-Zentrum seine Entscheidung begründet, die FPÖ in die neue Regierung aufzunehmen. In einem am Donnerstag in Los Angeles veröffentlichten Brief an den Leiter des dortigen Zentrums, Rabbi Marvin Hier, schrieb Klestil, er habe keine Wahl gehabt. Die einzige Alternative zu einem Ausschluss der FPÖ wären die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gewesen. Dies hätte jedoch wahrscheinlich zu einem noch besseren Stimmenergebnis für die FPÖ und ihren Vorsitzenden Jörg Haider geführt.

Die politische Lage in Österreich wäre dann womöglich noch schwieriger als heute, schrieb Klestil. Hier hatte schriftlich an Klestil appelliert, eine Regierung ohne die Partei Haiders zu bilden. Es sei sehr wichtig, dass die österreichische Bevölkerung begreife, dass die Vorbehalte gegen den FPÖ-Chef begründet und nicht übertrieben seien. (APA/Reuters)

Gudrun Seidl
Ein Bundespräsident darf eine solche politische Äusserung nicht machen, sondern hat das Wohl Österreichs im Auge zu behalten. Das, was er tut, ist Parteipolitik im obersten Amt. Das ist ein Skandal! Schauen Sie sich doch an, wie das Volk aufgerührt wird!

Soweit mir als Deutsche bekannt ist, handelte es sich bei der FPÖ um keine verbotene Partei. Wenn man verfassungsrechtliche Bedenken gegen die FPÖ hatte, hätte man sie verbieten können und müssen.

Jetzt als Bundespräsident eine solche Hetzpropaganda zu starten, statt rechtzeitig vorher mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine für verfassungswidrig gehaltene Partei vorzugehen, und damit der Nation Österreich national und international grossen Schaden zufügt, ist für mich ein unglaublicher unrechtmässiger Vorgang und ein Skandal, wie er nicht mehr zu beschreiben ist. Gudrun Seidl, www.seidl.de