06. Juli 1999, 21 Uhr
Misstrauensantrag gegen die Kommission, patriotische statt demokratische Abstimmung des Parlaments zum Misstrauensantrag im Januar 1999, Rücktritt der Kommission - niedrige Wahl- beteiligung zur Parlamentswahl, für den EU-Bürger undurchsichtige, unbekannte Machtbefug- nisse von Parlament und Kommission, Nichtumsetzung von EU-Richtlinien, bis hin zu Blockade- Weisungen von Regierungen. Solch europaschädliche Massnahmen der Regierungen versucht SEIDL mit cenlaw celex aufzuarbeiten.
Wenn man Europa richtig machen will, so die Philosophie von SEIDL, muss man frühzeitig damit beginnen: in der Schule und nicht erst bei Juristen, denen gar 5.6 Millionen Euro zur Sensibilisierung für das Gemeinschaftsrecht zur Verfügung gestellt werden (Beschluss vom 22. Juni 1998 Nr. 1496), während den normalen EU-Bürger Unwissenheit nicht vor Strafe schützen soll. Das ist ein Skandal.
Authentisches Lehr- und Lernmittel, besonders wenn es um Europa geht, muss in einem angepassten finanziellen Rahmen zur Verfügung stehen.
Wer weiss schon, dass die EU-Kommission, die überwiegend sozialistisch bzw. links ist, ihr 7 Volljuristen- Kommissare angehören, bereits 1997 den Richtlinien-Vorschlag zur Altfahrzeug- Rücknahme machte (Anmerkung SEIDL: es ist eine der Hauptaufgaben der Kommisson, Rechtsvorschriften vorzuschlagen), die dann sozialistisch regierte Nationen blockieren. Wer kennt schon die Massenentlassungs-Richtlinie, die weder umgesetzt noch mit einer Umsetzungsfrist versehen ist? Auch das ist ein Skandal - weiss denn da überhaupt noch die linke was die rechte tut?
Wie soll ein solch skandalöses Regierungs-Verhalten der EU-Bürger verstehen? Was soll, was muss er von Europa halten? Missstände und Ereignisse dieser Art wird daher SEIDL künftighin im Interesse des EU-Bürgers mit cenlaw celex aufgreifen, bearbeiten und an dieser Stelle zur Verfügung stellen. Der EU-Bürger hat ein Recht darauf. Nur der informierte EU-Bürger kann über Europa mitreden und seine ihm zustehenden Rechte einfordern. Dazu wurde cenlaw produziert.
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