Waren/sind Schröder und Verheugen zB durch Folgendes manipulierbar?
http://www.europarl.eu.int/ppe/tree/press/pcommun/com528_de.htm
17/12/98: Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses zur Nicht-Erteilung der Entlastung der Kommission/ Budget discharge refusal. Diemut Theato MEP
Die Abstimmung des Europäischen Parlaments gegen die Erteilung der Entlastung der Europäischen Kommission für 1996 kommentierte heute Diemut Theato, Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses:
Mehrheitlich hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission nicht entlastet (270:225). Damit hat das Europäische Parlament im Interesse der europäischen Bürger und der Glaubwürdigkeit der Institutionen ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt.
http://www.tages-anzeiger.ch/archiv/98dezember/981218/119152.HTM
18.12.98 Parlament rügt Brüssel scharf (SEIDL: Beitrag sehr lesenswert im Volltext!)
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission wegen der vielen Betrugsfälle die Abnahme des Budgets 1996 verweigert. Von Luciano Ferrari, Brüssel
Ausschnitt 1: Offene Drohungen der Kommission - Ausschnitt aus Beitrag Ferrari, Volltext siehe Link!
Die Kehrtwende scheint durch die Kommission selbst provoziert worden zu sein: In einer Erklärung hatte Brüssel das EU-Parlament vor der Abstimmung eindringlich gewarnt, eine Nichtentlastung würde die "Glaubwürdigkeit und Autorität" der EU-Zentralbehörde "ernsthaft beeinträchtigen". Diese Schwächung der Kommission, so gab Brüssel zu verstehen, könnte sich die Gemeinschaft angesichts der anstehenden schwierigen Verhandlungen über die EU-Reform nicht leisten. Forsch versuchte Brüssel sogar, das Parlament in die Enge zu treiben: Bei einer Nichtentlastung müsse das Parlament gleich noch über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abstimmen. Damit drohte Brüssel unverblümt mit Stillstand und Chaos in der EU, sollten sich seine Kritiker durchsetzen. Volltext siehe Link
http://archiv.berliner-morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/archiv1998/981218/politik/story06.html
Ausschnitt 2: Freitag, 18. Dezember 1998 Eine politische Rüge als schallende Ohrfeige für die EU-Kommission
Auch die meisten deutschen Europaparlamentarier rügten die Behörde Von M. Brüggmann
BM Straßburg - Die Uhr tickt immer schneller auf ein Ende der EU-Kommission zu. Nachdem gestern das Europaparlament (EP) bei seiner Abstimmung in Straßburg der wegen Korruption und Vetternwirtschaft in die Kritik geratenen Europa-Behörde vorerst die Entlastung der Haushaltsführung verweigert hat, wird die Luft für die gutbesoldeten 20 EU-Kommissare immer dünner. Als einen «Schlag für die Kommission» bezeichnete der finnische EU-Kommissar Erkki Liikanen das Votum. Für die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato (CDU), ist es eine «politische Rüge».
Ausschnitt 3: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer begrüßten, daß Deutschland im Ratsvorsitz bei den Verhandlungen über die Reform der EU mit einer handlungsfähigen Kommission zusammenarbeiten könne.
Ausschnitt 4: Eine weitere Schwächung der Kommission, gar ihr Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt käme höchst ungelegen. Nicht etwa, weil er die gerade begonnene deutsche EU-Präsidentschaft erheblich stören, wenn nicht gar lähmen würde. Ein erzwungener oder auch ein mehr oder weniger freiwilliger Rücktritt Jacques Santers und seiner angeschlagenen Mannschaft hätte eine schwere politische und institutionelle Krise innerhalb der Union ausgelöst und zugleich die weitere Einigung Europas dramatisch verzögert.
Ohne handlungsfähige Kommission nämlich hätten überfällige wichtige EU-Reformen wie die Agenda 2000 (Änderung der Agrarpolitik und der inneren EU-Strukturen), die Neufestsetzung der nationalen EU-Beiträge oder die Osterweiterung der EU überhaupt keine Chance, in absehbarer Zeit umgesetzt zu werden. Daran aber kann keiner, der es gut meint mit dem vereinten Europa, ein Interesse haben....
So fürchtete die sozialistische Fraktionsführung um ihre Parteifreunde und Kommissare Cresson und Marin, andere wähnten gar eine deutsche «Verschwörung» hinter den Attacken gegen die Kommission.
Wurde Joschka Fischer hier schon manipuliert? Wann ja, von wem?
12. Januar 1999 - 2 Tage vor Abstimmung im Parlament! 12:00 Fischer: EU-Osterweiterung wichtiges Ziel Deutschlands
Bonn: Bundesaußenminister Fischer hat sich für eine schnelle Osterweiterung der Europäischen Union eingesetzt. Vor dem Europa-Parlament in Straßburg sagte Fischer, die Osterweiterung sei eines der wichtigsten Ziele der deutschen Präsidentschaft in der EU, die mit dem Jahreswechsel begonnen hat. Der Außenminister vermied es allerdings, einen Termin für die Aufnahme der osteuropäischen Länder in die EU zu nennen. Fischer sagte, Deutsdchalnd bleibe ein Anwalt der zügigen Erweiterung der EU. Nur durch einen Beitritt der osteueropäischen Staaten ließen sich Wohlstand, Frieden und Stabilität für ganz Europa dauerhaft sichern. Fischer versicherte, die Bundesregierung werde sich mit großem Nachdruck dafür einsetzen, daß die Beitritts-Verhandlungen vorangehen. (Quelle: BR-Radionachrichten )
Frage SEIDL: wieso musste Fischer dies 2 Tage vor Abstimmung des Parlaments zum Misstrauensantrag dies VOR DEM PARLAMENT nochmals versichern?
Fast schon vergessen: der EU-Gipfel auf dem Petersberg - Tage später trat Lafontaine zurück!
http://archiv.berliner-morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/archiv1999/990227/politik/story00.html
Samstag, 27. Februar 1999 Schlecht vorbereitet Von Peter Ehrlich Daß der EU-Gipfel auf dem Petersberg bei Bonn eine schwierige Etappe auf dem Weg zu einer Eingung über die Finanzen der Gemeinschaft werden würde, war schon länger klar. Unmittelbar vor dem Treffen wurde aber deutlich, daß die Deutschen gravierende Fehler bei der Vorbereitung gemacht haben. Die Spanier reagierten erbost, weil...
SEIDL: Wer mehr über den deutschen Ratsvorsitz wissen will, gebe bei http://www.infoseek.de
die Suchbegriffe Ratsvorsitz und Deutschland ein
Wenn Europa manipuliert wurde oder manipuliert werden soll, würde nicht da die OLAF-Kontrolle sehr "hinderlich" sein?
http://www.europarl.eu.int/ppe/tree/press/pcommun/com421_de.htm
06.10.1998 Theato: "Es ist schon verwunderlich, wenn wir als Europaabgeordnete aus der Presse über die Kommissionsvorstellungen zur UCLAF erfahren müssen und damit die gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und seinem Haushaltskontrollausschuß sowie der Europäischen Kommission in Frage gestellt wird,..."
"Weiterhin beklagte die Unionspolitikerin bei der Debatte des Europäischen Parlaments über die Unabhängigkeit, die Rolle und den Status der UCLAF(Betrugsbekämpfungseinheit der Europäischen Kommission), daß dieser so wichtige Bericht des Europäischen Parlaments bedauerlicherweise mit Verzögerung dem Plenum vorgelegt worden ist. Für die Haushaltsexpertin der Union wäre eine rasche Reaktion des Europäischen Parlaments nach Bekanntwerden der vermuteten Mißstände im Amt für Humanitäre Hilfe in Form von Vorschlägen zur Abhilfe nützlich gewesen."
http://www.europarl.eu.int/ppe/tree/press/pcommun/com423_de.htm
07/10/98: Amt für Betrugsbekämpfung: Großer Abstimmungserfolg der Christdemokraten im EP/ Anti-fraud Office: Big voting success for Christian Democrats in the EP. Diemut Theato MEP
Als großen Erfolg bezeichnete heute die Vorsitzende desHaushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Diemut Theato (CDU), daß sich die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gegen Stimmen der linken Mehrheit im Hause bei der Abstimmung über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF - office de la lutte anti-fraude) durchsetzen konnte. Bei einer Endabstimmung mit 458 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen ist jetzt der Weg für OLAF freigemacht worden. "Den Christdemokraten im Europäischen Parlament ist es ernst gemeint mit wirksamerer Bekämpfung wiederholt aufgetretener Betrügereien in der Europäischen Union. Denn für die Christdemokraten steht der Schutz der Steuergelder der Bürger an vorderster Stelle."
Nachrichtenmagazin Stern im August 1999: Olaf gebremst
Das neue Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) soll in vier EU-Institutionen nicht ermitteln dürfen. Europäische Zentralbank, Europäische nvestitionsbank (EIB), Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Europäischer Rechnungshof (EuRH) weigern sich bisher, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die den künftig 300 Mitarbeitern von Olaf das Recht geben würde, in ihren Häusern Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Die EIB verweist auf ihre eigenen internen Kontrollen - dabei steht die in Luxemburg ansässige Bank gerade im Verdacht, mit dubiosen Transaktionen dreistellige Millionenbeträge verspielt zu haben. Die Zentralbanker wollen eine eigene Betrugsbekämpfungseinheit aufbauen. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, Diemut Theato (CDU), hat jetzt an die beiden Banken die "strenge Bitte" gerichtet, "sich Olaf nicht zu verschließen". Mehr Verständnis hat Theato für die Argumente von EuGH und EuRH. Beide wollen mit Olaf kooperieren, fürchten aber zugleich um ihre Unabhängigkeit. Die Rechnungshof-Prüfer warnen vor Retourkutschen derjenigen EU-Beamten, die sich von einer Untersuchung des Hofs bedroht fühlen. Sie könnten sich künftig mit einer Anzeige bei den Betrugsbekämpfern von Olaf rächen - und die seien nicht unabhängig, sondern weiterhin der EU-Kommission unterstellt.
EVP-Bericht zu MED-Programmen der Santer-Kommission
http://www.euinfo.de/aktuell/ai_02.htm#EU
3. EU-Kommission muß Unregelmäßigkeiten bei Mitttelmeerprogrammen aufklären Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission zum dritten und letzem Mal aufgefordert, in der sogenannten MED-Affäre den Justizbehörden in Belgien, Frankreich und Italien alle Unterlagen, einschließlich der neusten, zusätzlichen Beweismittel zu den schweren Unregelmäßigkeiten bei den Geldüberweisungen zu übergeben. Dafür wurde eine Frist von nur 13 Tagen bis zum 1. Dezember gesetzt.
Mit dem MED-Programmen soll die Entwicklung der nicht zur EU-gehörenden Mittelmeerstaaten und deren Zusammenarbeit mit der Union gefördert werden. Es handelte sich für den Zeitraum von 1993 bis 1995 um 496 Einzelprojekte mit einem finanziellen Volumen von 52,5 Mio. ECU (100 Mio. DM). Bei der Überprüfung der Programme durch den Europäischen Rechnungshof wurden 1995 erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, durch die ein Schaden von etwa zehn Mio. ECU entstanden ist. Vier Millionen (Anmerkung SEIDL: 4 Mio von 52,5 EURO (!)) davon glaubt die Kommission wieder eintreiben zu können, der Rest muß wegen inzwischen verloren gegangener oder vernichteter Unterlagen als Verlust abgeschrieben werden.