| Meinungen zum Verhalten der Europäischen Union |
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| Meinungen zum Verhalten der Europäischen Union |
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- Übereinstimmend mit Herrn Hartmut Nassauer, MdEP, bin ich der Ansicht, dass hier seitens der 14 Mitgliedstaaten und der Ratspräsidentschaft ein eklatanter Regelverstoss und ein Akt der Vorverurteilung vorliegt.
- Darüberhinaus bin ich der Ansicht, dass das Verhalten der Mitgliedstaaten und Ratspräsidentschaft gegen Artikel 6 Amsterdamer Vertrag verstösst und dagegen seitens Österreich sofort mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzugehen ist.
- Übereinstimmend mit Romano Prodi, EU-Kommissionspräsident und Herrn Hartmut Nassauer, MdEP, bin ich der Ansicht, dass seitens der EU zunächst der Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ zu wesentichen europapolitischen Themen wie Integration, Erweiterung und Währung sowie zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Antisemitismus, Minderheiten und Fremdenfeindlichkeit aussagt.
- Mit den Ansichten des Professors Martin Nettesheim zu diesem Thema stimme ich 100 % überein.
- Wichtig ist auch, das Anliegen des österreichischen Kommissars Fischler zu beachten und ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen.
- Interessante Meldungen zum gesamten Spektrum finden Sie unter:
- http://derstandard.at/ eine österreichische Zeitung (eher links orientiert)
- http://www.orf.at/ dem österreichischen Sender online
- http://www.diepresse.at eine österreichische Zeitung (eher rechts orientiert)
