Hartmut Nassauer MdEP (EVP-ED/CDU)
Brüssel, 01. Februar 2000
„Drohung gegen Österreich eklatanter Regelverstoß“

Einmischung in innere Angelegenheit / Heuchlerischer Akt der Vorverurteilung / ÖVP ist Garant für europäische Ausrichtung Österreichs

Als „Verstoß gegen europäische Regeln und Gepflogenheiten“ und als ,,kontraproduktiv“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer MdEP, die Drohung der EU-14, Österreich wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ zu isolieren.

Dies sei das erste Mal, dass sich der EU-Rat in die Regierungsbildung eines einzelnen Mitgliedstaates einmische. „Dieser Präzedenzfall ist ein schwerwiegender Regelverstoß“, stellte Nassauer klar. Zu den zu beachtenden demokratischen Prinzipien gehöre auch der Respekt vor der Entscheidung der österreichischen Wählerinnen und Wähler, die offensichtlich die unbegrenzte Fortsetzung der Großen Koalition nicht mehr gewollt hätten. Befremdlich sei auch, dass die 14 EU-Regierungschefs der österreichischen Regierung nicht einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätten.

„Anstatt die Ergebnisse eines Koalitionsvertrages abzuwarten, betreiben die sozialistischen Regierungschefs eine regelrechte Vorverurteilung“, sagte der CDU/CSU-Gruppenvorsitzende.

„Bedenklich“ nannte Nassauer den Vorstoß der europäischen Regierungen just zu dem Zeitpunkt, da der Versuch Klimas, eine Minderheitsregierung unter Duldung u.a. der FPÖ zu bilden, gescheitert sei. „Wieso sind die EU-Regierungschefs Klima nicht auf die Füße getreten, als er mit einer FPÖ-Duldung liebäugelte? Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die sozialistischen Regierungschefs nicht an den Gedanken gewöhnen können, dass die SPÖ in Österreich nicht mehr das Sagen hat‘, konstatierte Nassauer.

Haider habe in der EVP-ED-Fraktion ,,nicht die geringsten Sympathien“ und habe sich bisher als ,,provinzieller Rechtspopulist‘ erwiesen. Für eine Regierungsbildung in Österreich könne die Entscheidung der dortigen Wählerinnen und Wähler nicht umgangen werden.

Es sei nur zu verständlich, wenn sich Österreich Belehrungen von denjenigen verbitte, die weder gegen eine Regierungsbeteiligung der Alleanza Nationale in Italien unter Berlusconi noch gegen das sozialistisch-kommunistische Regierungsbündnis in Frankreich unter Jospin ihre Stimme erhoben hätten. Die jetzt an den Tag gelegte Entrüstung der sozialistischen Regierungen in der EU nannte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament „heuchlerisch“. Als „absurd“ bezeichnete Nassauer den Umstand, dass „ausgerechnet diejenigen, die der Türkei, in der Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, den Boden für eine EU-Mitgliedschaft ebnen wollen, jetzt die Mitgliedschaft Österreichs in Frage stellen.“

Sollte es zu einer Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ in Österreich kommen, werde die EVP-ED-Fraktion sorgfältig prüfen, was der Koalitionsvertrag zu den europapolitischen Themen Integration, Erweiterung und Währung sowie zu den Feldern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus aussage.

„Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass unsere Freunde von der ÖVP als Garanten dafür stehen, dass die Fortentwicklung der europäischen Integration auch von einer zukünftigen österreichischen Regierung vorbehaltlos unterstützt und mitgetragen wird“, so das Fazit des CDU/CSU-Gruppenvorsitzenden.