Ich interessiere mich fuer Sonderregelungen. Wer erhaelt sie und warum?
Suchmaske Medien-Politik
Suchbegriff: Sonderregelung*
celex-Bereichs-Nummer: 395..398

Staendig hoere ich etwas von der Europawahl und dem Unionsbuerger. Finde ich in cenlaw Auskuenfte
zur Unionsbuergerschaft? Ja und zwar
Suchmaske Global-Suche
Sachgebiete: Unionsbuerger
Sachgebietscode: 20

Ich bin englischer, franzoesischer oder oesterreichischer EU-Buerger, arbeite und lebe in Deutschland.
Benoetige ich eine Aufenthaltsbescheinigung oder gar Arbeitserlaubnis? Wo finde ich Angaben dazu
in cenlaw-celex?
Suchmaske Medien-Politik
Suchbegriff: aufenthaltsb* und arbeit*
celex-Bereichs-Nummer: 3*L*
Sachgebiete: "Freizuegigkeit der Arbeitnehmer"

Ich bin selbstaendiger EU-Buerger in einem Mitgliedstaat. Wo finde ich Informationen?
Suchmaske Medien-Politik
Suchbegriff: aufenthaltsb* und arbeit*
celex Bereichs-Nummer: 3*L*
Sachgebiete: "Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr"

Ich habe aber Probleme mit den Behoerden. Wer kann mir da helfen, hat der Europaeische Gerichtshof
dazu schon einmal etwas gesagt, wo finde ich das?

Naehere Informationen und generelle Internet-Adressen zu den Europaeischen Institutionen finden Sie in
cenlaw-Hilfe-Seiten oder cenlaw ,,Internet-Adressen. Zu Ihrem Rechtsproblem als Arbeitnehmer oder
Selbstaendiger hat mit Sicherheit der Europaeische Gerichtshof entschieden. Das finden Sie in
cenlaw-celex in der
Suchmaske EuGH
Suchbegriff: aufenthaltsb* und arbeit*
celex Bereichs-Nummer: 6

Wie und wo finde ich in cenlaw-celex Dokumente, ob der Europaeische Gerichtshof zu einer mir
bekannten Richtlinie entschieden hat?

Sie bleiben in der EuGH-Suchmaske und gehen dort in das nachfolgend genannte Eingabfeld und
geben dort die ihnen bekannte Nummer der Richtlinie ein. Bleiben wir bei unserem Beispiel
Aufenthaltsgenehmigung von Arbeitnehmern:
Zit.Rechtsakte/Urteile: 364L0240

Finde ich dann auch in cenlaw-celex alle bereits ergangenen und in celex dokumentierten Urteile
des Europaeischen Gerichtshofes zu Richtlinien?
Ja, und zwar ganz einfach. Wir bleiben in der EuGH-Eingabemaske und im Eingabefeld
"Zit.Rechtsakte/Urteile". Die Anweisung fuer cenlaw-celex lautet:
Zit.Rechtsakte/Urteile: 3*L*

Mich interessieren aber ganz andere Fragen. Das Unternehmen, in dem ich taetig war/bin wurde/
wird uebernommen. Es kommt zu Massenentlassungen. Was ist mit meinen Anspruechen,
welche Rechte habe ich? Finde ich dazu etwas in cenlaw-celex? Ja...
Eingabemaske Medien-Politik
Eurovoc-Schlagwort: Unternehmensverlagerung

Zitat eines EU-Buergers: die Europaeische Union ist nicht gut. Es gehen uns durch Arbeitnehmer
anderer Mitgliedstaaten in unserem Mitgliedstaat hohe Steuereinnahmen verloren, weil er das hier
verdiente Geld steuerfrei mitnimmt.
Das waere richtig, wenn.. .Aber daran haben natuerlich auch unser Europaeisches Parlament,
die Europaeische Kommission, der Europaeische Minister-Rat und die Ausschuesse gedacht.
Sie regelten es letztendlich in Form einer Richtlinie, natuerlich, wie koennte es auch anders
bei einem solchen Thema sein, unter Mitwirkung es Europaeischen Gerichtshofes. Bekanntestes
und aufsehenerregendes Beispiel der Fall "Schumacker". Da ging es um folgende Problemstellung:

ein Staatsangehöriger eines EU Mitgliedstaates pendelt regelmäßig zu seiner Arbeitsstelle im
anderen EU-Mitgliedstaat. Darf er steuerlich anders als eine im Taetigkeitstaat ansässige Person
behandelt werden? A) Welche Rechtsnormen (Richtlinien oder Verordnungen) gibt es? B) Welche
Urteile des EuGH dazu gibt es?

Zu A) Suchmaske Medien-Politik
Suchbegriff: Gleichbehandlung* und Steuer*
celex Bereichs-Nummer: 3*L* oder 3*R*

Zu A) Antwort
Angezeigt werden 20 Dokumente, u.a.
celex Dokument-Nr.: 368R1612 (Verordnung 1612/68/EG) Vergleiche dort Artikel 7 Abs. 2

Zu B) Suchmaske EuGH
Suchbegriff: Gleichbehandlung* und Steuer*
Parteien: Schumacker
Zit.Rechtsakte/Urteile: 368R1 612

Ein Arbeitnehmer eines EU-Mitgliedstaates soll im EU-Ausland eingesetzt werden. Benötigt er
dort eine Aufenthaltserlaubnis?
Suchmaske Medien-Politik
Suchbegriff: Aufenthaltserlaubnis und Arbeitnehmer
RiLi, Verordng, Beschl, AK: Richtlinie oder Verordnung
Angezeigt werden 10 Dokumente, darunter auch celex Bereichs-Nummer 368L0360 =
Richtlinie 68/360/EG, vergleiche dort insbesondere Art. 3 und 8

Ich bin Unionsbuerger und soll ins Ausland entsandt werden, bin also ein "Wanderarbeitnehmer".
Kann ich in meinem Heimatstaat weiter sozialversichert bleiben, oder muß nicht (auch) im
Tätigkeitsstaat sozialversichert sein?
Suchmaske Medien-Politik
Suchbegriff: Wanderarbeitnehmer
RiLi, Verordng, Beschl, AK: Richtlinie oder Verordnung
Angezeigt werden mir 44 Dokumente. Das erste Dokument mit der Nummer 371R1408 wurde
wegen seiner Wichtigkeit sehr oft geaendert. In solchen Faellen empfiehlt sich dann die
Anforderung einer sogenannten consolidierten Akte ueber EUDOR.

EUDOR ist ueber celex.de (siehe Suchmaske "Europaeische Institutionen im Internet")
erreichbar

Zur Loesung der "Wanderarbeitnehmer-Frage" vergleiche grundlegend Artikel 13 Abs. 1 Satz 1
der lautet: Personen ... unterliegen nur den Rechtsvorschriften eines Staates". Vergleiche dazu
Einzelheiten Artikel 13 ff.