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Vorwort
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Dieses Gesetz ist sittenwidrig - aus dem Opfer wird ein Täter |
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Selten habe ich ein neues Gesetz gelesen, das derart verworren, undurchsichtig und unverständlich (Artikel 1 §§ 4, 5, 6, 9, Artikel 3 § 14a, Artikel 5, § 4a) aber überwiegend von Laien zu beachten ist. Im derzeitigen Zustand vermag dem Gesetzestext nicht einmal der "normale" Jurist auf Anhieb zu folgen. Zum Verständnis der Materie gehören Insider-Kenntnisse, wie sie bei Fachkollegen oder Veterinärmediziner vorzufinden sind. Permanent wird auf andere Gesetze und Verordnungen verwiesen, gestrichen, hinzugefügt, geändert, ja sogar ausdrücklich Kenntnis des EU-Rechts verlangt. Welcher Jurist hat dies (siehe dazu Ratsbeschluss Nr. 1496 aus 1998 des EU-Ministerrats vom 22. Juni 1998), geschweige denn welcher Laie? Besonders die Regierung missachtet EU-Recht und wird ständig von Kommissar Byrne darauf aufmerksam gemacht. Frage von cenjur ®: wo erhält man eine konsolidierte Fassung zu diesem Gesetz, um es überhaupt korrekt zu verstehen, oder findet sich diese nur in der VetLex? In diesem Gesetz finden sich nur Rechte für die Legislative und Pflichten für das Volk. Im Vertragsrecht wäre ein solcher Vertrag sittenwidrig und damit nichtig. Mit keinem Wort geht dieses Gesetz auf Strafmassnahmen gegenüber denen ein, die diese Krise verschuldet haben. Denn verschuldet haben diese Krise nicht die Bevölkerung, die Metzgereien, die Landwirte oder die Futtermittelhersteller. Verschuldet hat dies in erster Linie die Nation England, gefolgt von den EU-Kommissionen VOR PRODI und das Kontrollversagen der Bundesregierung. Für das Verschulden der vorher Genannten soll jetzt auch noch der unschuldige Bürger die Zeche zahlen. |
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Wo, fragt cenjur ®, wird die Legislative in diesem Gesetz bei ihren Fehlern und Vergehen wie zur Rechenschaft gezogen? |
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Fazit: cenjur® hält dieses Gesetz für sittenwidrig; es begünstigt die Schuldigen und benachteiligt die Unschuldigen! ( Wissenswertes über die Fachkompetenz der Regierungsparteien ) |
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Zum Originaltext mit Anmerkungen Gudrun Seidl, cenjur® |
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