BSE: Bauern wollen Regierung verklagen

 

Anwalt Witti bereitet Anklage gegen Deutschland und Frankreich vor - Auch die EU soll zahlen 

Witti sieht die Landwirte als vernachlässigte Opfer der BSE-Krise. "Die Bauern, die am meisten unter der Krise leiden, haben bisher keine Forderungen gestellt, weil sie Angst vor Schuldzuweisungen hatten," argumentiert Witti. Überall habe man ihnen die Massentierhaltung vorgeworfen. Dabei hätten sich die Landwirte über Jahre hinweg an die Regeln gehalten.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) prüft derzeit Schadenersatzklagen für von BSE-betroffene Landwirte. Dazu sagte Witti: "Ich habe den DBV von meinen Klageschritten informiert und würde eine Zusammenarbeit mit dem Verband begrüßen."

In zwei Monaten will Witti die ersten Klageschriften gegen Deutschland und Frankreich vorlegen. Bei den Landwirten sei ein "riesengroßer Schaden" entstanden. Nachdem die ersten BSE-Fälle in Großbritannien bekannt geworden waren, hätten mehrere Gruppen von Spezialisten das Problem geprüft und wider besseren Wissens grünes Licht gegeben, sagte der Rechtsanwalt. So genannte Experten hätten die Bürger bewusst für dumm verkauft und sich dadurch schuldig gemacht.

Insgesamt hat Michael Witti alle Länder im Visier, die zu spät auf die BSE-Fälle reagiert haben. Weitere Schritte gegen die Europäische Union würden derzeit geprüft. Auch Futtermittelhersteller, die sich mit dem Verkauf verseuchter Ware schuldig gemacht haben, müssen sich auf Wittis Klagen einstellen. Wittis Kollege Ed Fagan und zehn weitere amerikanische Kanzleien vertreten die Ansprüche europäischer Bauern in den USA. Aufgrund des dortigen Schadensersatzrechts können die Bauern in Amerika weitaus mehr Ansprüche geltend machen als in Europa. Außerdem haben laut Fagan die größten Produzenten von Tiermehl ihren Sitz in den USA.

Wie hoch die Schadensersatzforderungen im Einzelnen sein werden, wollte Michael Witti gestern allerdings noch nicht sagen. "Wir stehen am Anfang eines langwierigen Verfahrens." Vor allem Amtshaftungssprüche gegen Beamte des Bundes bedürften langwieriger Vorarbeit, bis alles "hieb und stichfest" sei.

Dass er trotzdem so frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen sei, begründet Witti mit den EU-weiten Regelungen, die derzeit beschlossen werden: "Jetzt haben die Betroffenen noch Zeit mitzusprechen. Teilweise werden Gesetze vorbereitet, die spätere Ansprüche auf Entschädigung unmöglich machen."

Bislang vertritt Witti nur eine "Handvoll" Landwirte. Doch die Zahl der Klagenden könnte sprunghaft ansteigen. Ab heute ist bundesweit eine Hotline (0180/ 5010999) geschaltet, die über mögliche Ansprüche informiert.

 Channel: Politik  Ressort: Deutschland Erscheinungsdatum: 23. 02. 2001
 

 

hat folgendes Statement in der Welt online dazu abgegeben:
 

Herr Rechtsanwalt Witti wäre gut beraten, auf unsere Internetseiten http://www.cenjur.de zu schauen. Ich hätte phantastische Gegenargumente gegen seine derzeitigen Äusserungen und Klageabsichten. Vielleicht wird er bereits etwas vor- und einsichtiger, wenn er sich in der Fachpresse Informationen einholt. Auch hat er sich mit dem falschen Anwalt zusammengeschlossen - hier geht es nicht um us-amerikanische, sondern europäische Ansprüche. Der Anwaltskollege aus den Staaten mag vielleicht hohe Summen einklagen können - dazu benötigt er aber die richtigen (europarechtlichen) Kenntnisse. Und ob die ein Amerikaner hat, wage ich schon einmal grundsätzlich zu bezweifeln. Jedenfalls widerlege ich derzeit Herrn Witti in dieser Form die Ansprüche direkt. Beste Grüsse Gudrun Seidl, cenjur - ce-juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL, Vertragspartner der EU-Kommission und 12 Jahre das Europäische Gemeinschaftsrecht bearbeitend.
 
Weiter möchten wir noch folgendes anfügen:

cenjur wird Jeden unterstützen, der Ansprüche korrekt geltend machen möchte. Da sind uns bisher bis auf Anwaltskollegen aus dem Würzburger Raum noch keine Anderen bekannt. cenjur wird aber auch jeden schützen, gegen den unberechtigte und fehlerhafte Ansprüche geltend gemacht werden. Davon gibt es derzeit - nimmt man die Presseerklärungen ernst, einige:

  • unsere Bundesregierung - sie hat hiermit die volle Unterstützung von cenjur
  • die deutsche Futtermittelindustrie - sie hat hiermit ebenfalls die volle Unterstützung von cenjur
  • die EU-Kommissare David Byrne und Franz Fischler - idem

Sollten auch Anwälte versuchen, gegen bundesdeutsche Landesregierungen vorzugehen, erhalten diese ebenfalls von cenjur hiermit volle Unterstützung.

Gudrun Seidl, cenjur®