EU-Kommission gegen Ausnahmeregelungen bei der Oekosteuer

 

Bruessel. 15.12.1998  Die EU-Kommission ist anscheinend gegen die geplante Oekosteuer der Bundesregierung. Das "Hamburger Abendblatt" berichtet, dass die Kommission sich daran stoert, dass viele Industriebereiche von der Oekosteuer befreit werden sollen. Darin sehen die Bruesseler Beamten verbotene Beihilfen. Wettbewerbskommissar van Miert will Anfang Januar mit Finanzminister Lafontaine ueber die Oekosteuer sprechen. Die EU-Kommission hat die Moeglichkeit, Deutschland vor dem Europaeischen Gerichtshof zu verklagen, wenn es das Wettbewerbsrecht missachtet. 
 
 
Horst Seehofer, MdB: 16.12.1998 Wir appellieren an Oskar Lafontaine: Stoppen Sie diese sogenannte Ökosteuer. Nutzen Sie die deutsche EU-Präsidentschaft Anfang 1999, um eine wettbewerbsneutrale, europaweite Regelung einzuführen, die den Namen Ökosteuer auch wirklich verdient. Die CDU/CSU Bundetagsfraktion plant, in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. 
 
 

Ökosteuer: Grünes Licht von der EU
(Bundesregierung, Pressemitteilung, Brüssel/Bonn, 08.01.1999)
 

Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich zufrieden über seine Brüsseler Gespräche in Sachen Ökosteuer geäußert.
Lafontaine sagte gestern nach mehr als dreistündigen Gesprächen mit Wettbewerbskommissar Karel van Miert und Kommissionspräsident Jacques Santer in Brüssel: "Die Kommission unterstützt voll unser Ziel, das deutsche Abgabensystem umweltgerechter zu machen." Die neue Steuer werde fristgerecht zum 1. April in Kraft treten können.
In den nächsten Wochen sollen noch Detailfragen mit Brüssel über Ausnahmeregelungen für energie-intensive Branchen geklärt werden. Lafontaine zeigte sich zuversichtlich, daß es dabei keine Schwierigkeiten geben werde. Entsprechende Lösungen seien auch für skandinavische Länder und die Niederlande gefunden worden.
An die Ausnahmen von der Ökosteuer, von denen insgesamt 27 Branchen profitieren sollen, hatten sich zunächst Bedenken der EU-Kommission geknüpft. Durch Steuerverringerung oder Steuerbefreiung könnten diese Unternehmen unstatthafte Wettbewerbsvorteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern bekommen, hatte es aus dem Haus von Wettbewerbskommissar van Miert geheißen.
Kompromißmöglichkeiten zwischen den deutschen Plänen und den Brüsseler Bedenken wurden nun in Brüssel zwischen Lafontaine und van Miert erörtert. So könnte es zu zeitlichen Befristungen für eine Steuerreduzierung kommen, oder die Steuervorteile könnten an die Auflage gebunden sein, daß die energieintensiven Unternehmen sich um eine Minderung ihres Energiebedarfs bemühen.
Im Prinzip steht die EU-Kommission dem Konzept der Ökosteuer jedenfalls sehr positiv gegenüber. Die EU-Kommission hatte auch schon selbst versucht, ein europaweites Ökosteuer-System zu lancieren, das den deutschen Plänen ähnelt. Bisher ist dieses Projekt wegen zahlreicher Widerstände aus südlichen Mitgliedstaaten aber noch nicht entscheidend voran gekommen.
 

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