Die Entstehungsgeschichte der cenlaw CD-ROM

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/02
von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

20. September 2002 Betrifft: CELEX - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Tätigkeiten und die Rechtsvorschriften der Europäischen Union Die Datenbank CELEX der Europäischen Gemeinschaften ist für die Bürger nur zugänglich

- über ein Pauschal-Abonnement für 1.140 Euro pro Jahr oder
- über ein "pay per view"-System, wobei der durchschnittliche Tarif pro konsultiertem Dokument etwa 1,2 Euro beträgt.

Wie rechtfertigt die Kommission dies, insbesondere vor dem Hintergrund des in verschiedenen gemeinschaftlichen Texten anerkannten Rechts auf Zugang der Bürger zu Informationen über die Tätigkeiten und die Rechtsvorschriften der Europäischen Union sowie im Hinblick auf das Recht auf gleichen Zugang der Bürger zu diesen Informationen?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dieser Verletzung der Rechte der Bürger so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, und , wann gedenkt sie, gegebenenfalls diese Schritte zu unternehmen?

Anfrage des Europa-Abgeordneten Ferber an die EU-Kommission

cenlaw stand unter einstweiliger Verfügung - das Urteil in JUR-PC und bei GRUR

und sie verfolgten das Prozessgeschehen von Beginn an:

SEIDL hat sich der Publikation des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf optischen Speichermedien verschrieben und produzierte bereits 1990, vor also gut 9 Jahren, mit SEIDL-EuroLex und EuroLex erstmalig vollständig die Datenbank celex in deutscher und englischer Sprache auf CD-ROM. 1991 folgte die französische Ausgabe.

Mit diesen Produktionen setzte SEIDL Eckpfeiler in Transparenz und Zugriffsmöglichkeit über ein optisches Speichermedium auf die damals nur in englischer und französischer Sprache erreichbare online-Datenbank celex.

Die deutsche Version EuroLex wird bis heute als Gemeinschaftsproduktion in 19ter Auflage von den Verlagen Otto Schmidt und Bundesanzeiger zu einem Preis von über DM 2.000,-- als Jahres CD, bzw. über DM 3.000,-- im 1/2 jährlichen Abo herausgegeben.

Im Gegensatz zu unserer damaligen DOS-Produktion sind durch WIN95/ 98 und das Medium Internet gravierende Änderungen in Art und Form der Beschaffung von Information / (Text-) Verarbeitung eingetreten, so dass EuroLex diesem neuen Standard anzupassen war: es entstanden unsere neuen Produkte cenlaw und cenjur.

Die online-Datenbank celex soll seitens des Amtes für amtliche Veröffentlichungen nicht mehr über das veralterte Datex-P Netz, sondern nur über das Internet verfügbar sein, was zwischenzeitlich der Fall ist. Links zum Europa-Server sind auf cenlaw ebenso hinterlegt wie zu wichtigen Institutionen um Europa und den EU-Institutionen selbst.

Was ist in "celex" und damit "cenlaw" zu finden? (Volltext)

Kurz-Info: Da sind zunächst die authentischen Inhalte, die Zugang zum Europäischen Gemeinschaftsrecht bieten. Dazu zählen eine Vielfalt von Rechtsakten wie Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft, Verträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU und internationale Übereinkünfte der EU mit Drittländern. Dazu gehören ebenso verbindliches und unverbindliches Recht, Stellungnahmen und Entschließungen sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und natürlich nicht umgesetzte oder angewandte EU-Richtlinien und Verordnungen durch alle Mitgliedstaaten sowie mündliche, schriftliche und Fragen während der Fragestunde des Europa-Parlaments. Kurzum: man ist informiert über (politische) Defizite in den Europäischen Nationen und Institutionen. Europa und die Nationen kontrollieren können, Stichworte: EU-Subventionen und Beihilfen, Kernenergie, Gentechnik, Stammzellenforschung, BSE, Osterweiterung...

© SEIDL 1999-2004