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| Anwendung des
Gemeinschaftsrechts
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Brüssel, 6. April 2001
Interaktive Politikgestaltung:
Die Kommission will das Internet für die Gestaltung der EU-Politik nutzen |
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- Zum Lernprogramm
EU-Recht
- cenlaw
online Hilfe - selektieren Sie - Hier
erklären wir Ihnen EU-Recht
- Aktuelle
EU-Dokumente finden über cenlaw und Suchmaschine google
- Aktuelle EU-Dokumente finden über
cenlaw und EUR-Lex
- Thema
Übernahmerichtlinie finden Sie hier unter Lehne
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Auf dieser Seite informiert SEIDL - Ihr Recht
in Europa
speziell rund um dieses Thema
herum. Es ist cenjur, dem CE juristisch-politischen Info-Magazin
von SEIDL gelungen, sowohl den EuGH, die EU-Kommission und auch
Abgeordnete des EU-Parlaments für Informationen und/oder deren
Beschaffung in deutscher
Sprache (!!!) zu gewinnen. SEIDL musste bei Produktion des
EU-Rechts feststellen, dass wesentliche Dokumente
ausschliesslich in englischer und/oder französischer Sprache
zur Verfügung standen oder stehen. cenjur setzte sich
erfolgreich bei den genannten europäischen Institutionen ein.
Heute können wir diese Seite zur Verfügung
stellen. Sollten Sie deutschsprachige Dokumente vermissen, teilen
Sie es cenjur mit. cenjur wird sich um die deutschsprachige
Version bemühen. cenjur musste feststellen, dass die Stellen
bei der EU reagieren, wenn man sich intensiv einsetzt und
bemüht - im Gegensatz zur bundesdeutschen Regierung! Daher
möchte ich auch an dieser Stelle denen danken, die nun diese
Seiten- Zur-Verfügung-Stellung ermöglichten: dem EuGH, den
vielen, vielen freundlichen Helferinnen und Helfern bei der
EU-Kommission und unseren Abgeordneten im europäischen
Parlament. Ohne eure und ihre Hilfe wären diese Seite nicht
möglich. Ich hoffe, die deutschsprachige Bevölkerung weiss die exclusive
(Übersetzungs)-Arbeit für zu
schätzen. Denn viele der Links sind "deutschsprachige
Sonderanfertigungen" auf Bitten und Drängen von cenjur.
Was ich damit auch deutlich gesagt haben will: die EU reagiert
auf Bitten und Drängen - Deutschland nicht. cenjur dankt an
dieser Stelle EuGH, Kommission und Parlament sehr herzlich!
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Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Gerichte
Wenigstens stehen uns über EUR-Lex nun die
Kommissions-Berichte von 1997 - 2000 als PDF und HTML-Dateien zur
Verfügung. Die umfangreichen PDF-Dateien finden Sie unter unserer
EuGH-Seite oder nachfolgend - die HTML-oder auch PDF-Seiten können Sie hier anklicken und zwar:
| 1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
| HTML |
HTML |
HTML |
HTML |
HTML |
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PDF |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die
Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das
Gemeinschaftsrecht - (2002/C
166/03) - 52002XC0712(02)
vom 12.07.2002, 52002DC0141
vom 10.10.2002.
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Jahresberichte
über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts wiederholt
eingeräumt, wie wichtig die Rolle des Beschwerdeführers bei der
Aufdeckung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ist, dessen
Einhaltung sie insbesondere mittels der Vertragsverletzungsklage gemäß
Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(EG-Vertrag) und Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG- oder "Euratom"-Vertrag)
gewährleistet.
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Kommission: zur besseren Kontrolle der
Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Um zu erreichen, dass die Politik der
Gemeinschaft wirkungsvoll durchgeführt wird, die erwartete Ergebnisse
erbringt und sich auf diese Weise das Vertrauen der Bürger erwirbt,
müssen sich die Institutionen heute nicht nur vorab um eine qualitative
Verbesserung der Rechtsvorschriften bemühen, sie müssen auch im
nachgeschalteten Bereich für eine wirksame Kontrolle ihrer Anwendung
sorgen...
[Zur
Kommissions-Mitteilung 725 vom 11.12.2002]
Anmerkung cenjur: interessant, wann
welche Stelle von wem wie und wo Kontrollen fordert und wann von wem
nicht. Beginnen Sie mit cenjur, diese Besonderheit zu hinterfragen.
Gleiches Recht sollte doch - eigentlich - für alle gelten?!
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Kommission: Aktionsplan
"Vereinfachung und
Verbesserung des Regelungsumfeldes"
Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis der
Kommissionsmitteilung vom 05. Juni 2002. Daraus geht u.a. hervor, dass
Ziel einer Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes ist, die
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - zum Nutzen der Bürger - besser
an das zu lösende Problem anzupassen, an die Herausforderungen der
Erweiterung, an technische und lokale Gegebenheiten. Durch eine
verringerte sprachliche Komplexität sollten sie für Mitgliedstaaten
und Akteure leichter anwendbar und für alle verständlicher und
zugänglicher werden. [Kommissions-Mitteilung
278 vom 5. Juni 2002]
Anmerkung cenjur: vielleicht
haben bestimmte Stellen bei EuGH, EU-Kommission, Generaldirektion und
Ministerrat "Durch eine verringerte sprachliche Komplexität"
falsch verstanden oder ausgelegt und gleich Sprachfassungen auf englisch
und/oder französisch reduziert. Dabei übersahen sie das eigentlich
Wesentliche: "...und für alle verständlicher und zugänglicher
werden..." - Hier hat cenjur festgestellt, dass "Akteure"
bei EuGH, Kommission und Generaldirektion zur effektiven und für die
Unionsbürger so wichtigen transparenten "Zur-Verfügung-Stellung
von Informationen" bereit sind, wenn man sie nachhaltig darum
ersucht. Eine erfreuliche Tatsache, an der sich die Bundesregierung -
allen voran das Ministerium Künast - ein Beispiel nehmen sollten. Das
grüne Ministerium Trittin fiel durch sehr gute Kooperation angenehm
auf!
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cenjur fordert von Kommission Freischaltung des
celex-Bereichs 8
Seit 1990 setzt sich SEIDL dafür ein, dass der
celex-Bereich 8 - nationale Gerichtsentscheidungen zum EU-Recht -
freigeschaltet wird. Anfang des Jahres 2002 wurde seitens der
EU-Kommission dies für den Herbst 2002 angekündigt. Nachdem die
Freischaltung bis zum heutigen Tag jedoch nicht erfolgt wird, wir
bereits Januar 2003 schreiben, haben wir unserer Forderung Nachdruck
verliehen und Markus Ferber, MdEP, gebeten, eine entsprechende Anfrage
bei der Kommission zu halten.
Markus Ferber: an die
Unmengen von EU-Normen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten
oder in nationales Recht überführt werden und den Bürger daher
mittlerweile viel öfter und direkter treffen als die allgemein
bekannten Grundfreiheiten, denken nur die Wenigsten. Deshalb darf man
nichts unversucht lassen, der Öffentlichkeit fundierte Informationen
über das geltende Europarecht zugänglich zu machen - ein Vorhaben, wie
es das juristisch-politische Infomagazin "cenjur" und die
CD-ROM "cenlaw" verfolgen. Denn wenn solche Bemühungen in
Richtung mehr Transparenz in den europäischen Prozessen ausbleiben,
wird der Bürger bei der Auseinandersetzung mit der EU weiterhin ein
großes "Andererseits" im Kopf haben."
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