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Ein offenes Wort von
cenjur zur Osterweiterung: sie kommt mit falschen Tönen zum
falschen Zeitpunkt. Deutschland hat bis zum heutigen Tage die
Wiedervereinigung weder menschlich noch finanziell verkraftet.
Anonyme statt ethische Finanzpolitik treibt weltweit und seit
1870 Blüten in Europa. Nun treten auch noch 10 neue
Ostblockstaaten der Europäischen Union bei. Das anonyme Kapital
führte die Völker bereits in 2 Weltkriege. Was plant es
nun...? |
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| MdEP - Hier kommen Europa
und unsere
Europa-Abgeordneten zu Wort - EU-News siehe hier
- Für Ihre Fragen zur Europäischen Union haben Sie hier die
Möglichkeit Ihrer direkten und kostenfreien Verbindung zur Europäischen Union!
[Link]
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| cenjur wird an dieser
Stelle aktuell über die neuen Überwachungsstationen auf
unseren Autobahnen berichten. Zum Einsatz kommen jpg-Bilder,
Interviews und Video-Aufnahmen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den
Bundesdatenschutzbeauftragten auf die Rechtmässigkeit dieser totalen
Überwachungsanlagen zu kontaktieren. Eine Überwachung
dieser Form ist absolut grundgesetzwidrig. Das
Autobahnmautgesetz gibt den Betreibern dieser
Überwachungsanlagen jedwede Kontrollmöglichkeit, im
G'ttvertrauen darauf, dass diese auch nur das tun, was erlaubt
ist. Wer hat bis zum heutigen Tag auch nur einen Kontrollbericht
des Bundesdatenschutzbeauftragten gesehen? Dieses Land wird gar
mit dem Segen der Regierenden von unbekannten Dritten
überwacht. Es sei daher die Frage an dieser Stelle erlaubt, ob
Deutschland überhaupt noch souverän ist. cenjur ist kein Staat
in der Europäischen Union bekannt, der derart gegen sein
eigenes Volk vorgeht, wie der Deutsche. Anonymes Kapital,
Insolvenzen und das neue Schuldrecht sprechen eine deutliche
Sprache. Daher die totale Überwachung? Für wen gegen wen? |
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Auf dieser Seite bietet Ihnen SEIDL - Ihr Recht
in Europa Links zu unseren Europa-Abgeordneten und zu unseren
Bundesländern, die wirklich sehr ausführlich und interessant über
Europa berichten - linken Sie sich einfach einmal durch; auf recht
rechten Seite anklickbare - hinweisende - Bilder mit einer Fülle von
Europa-Infos... Zu unserem Lehr- und Lernprogramm Europa und EU-Recht
gelangen Sie durch Klick auf das cenlaw-Logo.
Bitte beachten Sie unser Schreiben vom 27.11.2002 an das
Generalsekretariat der EU- Kommission. Die Kommission hat bereits
reagiert und stellt, wie gewünscht,
die deutschsprachigen
Dokumente zur Verfügung!
Zu unserem Thema Sprache
in der Union - Hinweis auf wettbewerbsrechtliche Benachteiligung -
Chancengleichheit in keinster Weise gewahrt und: eine Erklärung...
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Oberstes Ziel war,
wie man sieht, nicht die Mauteinnahme, sondern die Installation
von Überwachungsmethoden auf deutschem Gebiet. |
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Das
Maut-Terminal spricht nur deutsch, englisch, französisch
und polnisch, weil so die Ausschreibung der Bundesregierung
abgefasst war. Wieso polnisch an der Grenze zur Schweiz und
Italien? |
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Juni 2004 - Gewählte
CDU/CSU-Abgeordnete bei EP-Wahl 2004
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01. Mai 2004 - Europa wächst von 15 auf 25
Mitgliedstaaten
Schaubilder zur Sitzverteilung finden Sie
auf diesen
Seiten 4 und 5. Weitere Ausführungen zum Thema Osterweiterung
finden Sie auf unseren speziellen Internetseiten "Osterweiterung".
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21. April 2004 - Die Europa-Abgeordnete Dr.
Renate Sommer zu den
Satelliten-Navigantionssystemen im Interview mit cenjur: "Ab
01.01.2006 läuft das Vorläufersystem von Galileo, EGNOS, im Anschluss
an EGNOS folgt Galileo in 2008." [Link
zu EGNOS/Galileo]
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17. Dezember 2003 - Kein Zwang zum Einsatz
deutscher Mauttechnik
Kein Zwang zum Einsatz der deutschen Mauttechnik in der EU!
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Mit dem Bericht von Renate Sommer ist es gelungen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag wesentlich zu verändern. Dieser Vorschlag wollte die deutsche satelliten- und mobilfunkbasierte Technik zur Mauterhebung künftig europaweit zwingend vorschreiben. "Durch das Maut-Debakel in Deutschland war es unmöglich, den Kommissionsentwurf zu akzeptieren. Eine Technik, die de facto noch nicht existiert, kann nicht als non plus ultra gesetzlich vorgeschrieben werden", so die Berichterstatterin, und weiter: "Natürlich war diese Situation gerade für mich als deutsche Berichterstatterin bedauerlich, denn schließlich ist für das Desaster der Mauteinführung in der Bundesrepublik weniger die Technik verantwortlich, als vielmehr die stümperhafte Vertragsverhandlung durch die
Bundesregierung..." mehr
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04. Dezember 2003 - Maut wohin?
Nun werden die Gespräche geführt, die eigentlich bereits vor 2 Jahren
hätten geführt werden müssen. Aber noch immer gehen unsere Politiker
in Sackgassen, statt endlich futuristische Wege für Deutschland. Warum
kämpft man in Berlin und Brüssel nicht für eine Flächenmaut (auch
geographische Maut genannt)? Wieso diese aufwendige, kostspielige
Streckenmaut? Nicht, dass Sie wieder uninformiert sind, wie damals, als
Toll Collect bereits im Mai 2002 in Österreich gleich zu Beginn
rausgeflogen war: England (!) bemüht sich erfolgreich in Brüssel, auf
seiner Insel (!) die Flächenmaut (!) einzuführen. Vielleicht fragen
Sie einmal Ihre Europa-Abgeordneten; nächstes Jahr ist doch
Europa-Parlaments-Wahl!
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08. Oktober 2003: wer hält warum die Verträge
unter Verschluss?
Warum, fragt cenjur, wird das Vertragswerk seitens der Regierung nicht
offengelegt, weder der Oppositionspartei noch den Medien gegenüber? Was
kann nur so geheim sein, dass sogar den ehemaligen Bietern ein Maulkorb
verhängt wurde? Wozu diese Geheimnistuerei, statt offene Diskussion?
Man könnte gerade meinen, es gäbe keine Probleme?! Anfrage von cenjur
an Bundesregierung vom 24. September 2003, natürlich ohne Antwort - wir
sollten uns nicht mit einer Streckenmaut herumschlagen, sondern der
tatsächlichen Situation unseres Durchfahrtslandes Nummer 1 angepasst
die Flächenmaut einfordern. Der Mitgliedstaat England ist kein
Durchfahrtsland und bekommt die Flächenmaut durch. Quo vadis,
Deutschland?
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Markus Ferber, MdEP: Mehr Offenheit und
Konsequenz
Mehr Offenheit und Transparenz fordert richtigerweise der
Europa-Abgeordnete Markus Ferber in seiner Meldung vom 07. Oktober 2003.
Mit dem Hinweis "...Den geschätzten Einnahmeausfällen steht
die Planungsunsicherheit des Transportunternehmers gegenüber..."
spricht Ferber genau das aus, wo den gebeutelten Unternehmen der Schuh
drückt. Mit seinem Hinweis "...da Mitbewerber verlauten lassen
hätten, dass die Bedingungen des tatsächlichen Vertrages von denen in
der Ausschreibung abweichen...", trifft Ferber wohl in Sachen
Geheimhaltung den Nagel auf den Kopf!? Statement
Ferber
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Riesenchaos oder problemloser Start? Peinliche
Organisationsfehler?
cenjur kommentiert das ARD-Interview mit Toll Collect-Geschäftsführer
Michael Rummel am 01. September 2003 - Beitrag
pdf-Format hier - separate
Linkliste hier
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Europa-Abgeordnete machen Front gegen
Stolpe-Maut
Hier machen Europa-Abgeordnete ihrem Unmut über das geradezu
stümperhafte Vorgehen Stolpes Luft. cenjur: die logistische
Meisterleistung des Mautsystems, das richtungsweisend für ganz Europa
sein kann, tritt wieder einmal vor dem Hintergrund von Pleiten, Pech und
Pannen unfähiger Politiker zurück. Trotzdem soll das System, das mit
hohem finanziellen Aufwand durch Wirtschaft und Mittelstand belastet
ist, am 31.08.2003 in eine ungewisse Zukunft für Regierung und
Mittelstand starten - auch das ist bisher einmalig in der Geschichte
Deutschlands.
Ingo Friedrich:
Autobahngebühren zu erheben, die geplanten Kompensationsleistungen aber
bis zur Genehmigung durch Brüssel auszusetzen, sei nach Friedrichs
Ansicht "geradezu absurd"...mehr
Renate Sommer:
"Selten hat ein Vorhaben unter Federführung eines deutschen
Ministers für ein solches Chaos gesorgt... mehr
Georg Jarzembowski,
verkehrspolitischer Experte der EVP-ED-Fraktion, spricht von einem zweifachen Offenbarungseid für Bundesverkehrsminister Stolpe...
mehr
Jarzembowski am 15. September 2003: Stolpe muss schon wieder einen OE
leisten...mehr
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Immer öfter hört man nun
die Worte Regress und Schadensersatz - hätte der Probestart oder
die Testphase nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit
ausgewählten Testpersonen stattfinden dürfen? Wieso erhielt Toll
Collect in Deutschland den Zuschlag, in Österreich nicht? Wieso
erhielt Toll Collect 2 Tage vor der Bundestagswahl 2002 den
Milliarden-Auftrag mit Geheimvertrag, die Bundestagswahl wurde mit
nur 6000 Stimmen von Rot/Grün gewonnen. Bestehen hier
Zusammenhänge?
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08. September 2003 - ein
50-jähriges Traditions-Unternehmen meldet heute die Insolvenz an.
Wer wird der Nächste, Herr Dr. Stolpe, Herr BK Schröder?
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23.07.2003: "Die Europäische Kommission hat heute
den Entwurf der Leitlinien über die finanzielle
Haftung von Beamten angenommen, denen schwerwiegendes, persönliches Verschulden nachgewiesen wird, durch das dem EU-Haushalt finanzielle Schaden entstanden ist..."
[mehr]
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Steht uns der nächste Kommissionsskandal ins
Haus?
Statistikfälschung, Budgetbetrug, Filz - die Prodi-Kommission, kaum im
Amt und schon vor dem Aus? [mehr]
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01.07.2003 GVO - Grenzwerte,
Etikettierungsregeln und Rückverfolgbarkeit
EU-Parlament und Kommission zum Thema. - Ein Erfolg sei es, dass für
die Bewertung von Saatgut die für die Umweltverträglichkeitsprüfung
verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten zuständig seien. Bei der
Kennzeichnung habe man sehr konsumentenfreundliche Regeln durchgesetzt,
dies gegen den Widerstand der EVP-ED-Fraktion. Ein Großteil der
Verbraucher wolle wissen, ob sich in den Lebensmitteln GVO befinden. Ein
Fortschritt sei auch die erstmalige Kennzeichnungspflicht für
Futtermittel. [mehr]
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17. Juni 2003 - EUROSTAT - der nächste
EU-Skandal?!
Theato: "Wenn ich als verantwortlicher Kommissar von einem
Betrugsverdacht gehört hätte, hätte ich sofort nachgefragt".
Mehr Engagement bei der Aufklärung von Betrugsfällen hat heute die
Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament,
die CDU-Europaabgeordnete Diemut Theato (EVP-ED), nach einer Aussprache
mit den EU-Kommissaren Schreyer, Kinnock und Solbes über mögliche,
jüngste Betrugsfälle im Zusammenhang mit Eurostat gefordert.[mehr]
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12. und 6. Mai 2003 ist das neue Urheberrecht verfassungswidrig?
Die S.A.D. GmbH
wolle Klage gegen das neue Urheberrechtsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
einreichen, ist in c't news zu lesen - enteignungsgleicher Eingriff?
Mangels Entschädigungsregelung wäre ein solcher dann
verfassungswidrig. wir werden sehen. heise-Info
06.05.03 - Copyisright
Diskussionsforum - Patente
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Deutschland setzt EU-Richtlinie 29/2001
"Urheberrecht" um
13. April 2003
- Anfrage von cenjur an die EU: Wird tatsächlich das in der Papierwelt geltende Urheberrecht dem digitalen
Zeitalter angepasst, oder...?! - Das
in der Papierwelt geltende Urheberrecht wird nämlich NICHT dem
digitalen Zeitalter angepasst. Denn: welche offizielle staatliche Stelle
archiviert und speichert wo täglich 24-stündig die Internetseiten
recherchierbar ab, wie dies im Bereich Bild, Ton und Schrift der Fall
ist?! [Anfrage]
und Thema Software-Patente
- Publikationspflicht
BMJ Brigitte Zypries
11.04.2003: Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft,
Pressemeldung dazu
09.
April 2003 - Mit grossen Worten, Für und Wider, erlebt man derzeit
in Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie Urheberrecht. Die
Gesetzesnovelle, so der deutsche Gesetzgeber, passt
doch nur das in der Papierwelt geltende Urheberrecht dem digitalen
Zeitalter an. [EU-Richtlinie
29/2001] [Berichtigung
der EU-Richtlinie Datum] [Infos deutscher Fach-Medien]
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Europäische Regulierungsstellen? [ Volltext
] [ Kurzinfo
]
31. März 2003 Gruppe Europäischer Regulierungsstellen einigt sich auf Schritte zur Umsetzung des neuen Legislativpakets zur elektronischen Kommunikation...
Die Kommission und die NRB kamen überein, bei Abhilfemaßnahmen zusammenzuarbeiten, die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten.
Ältere Infos zum Thema:
30.02.2002 - EU-Plattformen für Telekom-Regulierung gegründet - Gruppe für Frequenzpolitik und Forum der nationalen Behörden beraten Kommission
[ EII.at-online
] [ itplanet.at
] [ Kommissionsbeschluss
29.07.2002 ]
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IRAK - Idee und Vorschlag zur
Verhinderung eines Krieges
Schreiben von cenjur am 05.
Februar 2003 an Europa-Abgeordnete Deutschland und Frankreich mit
Vorschlag, einen Krieg zu verhindern und wie man dauerhaften Frieden und
Wohlstand in ersten Schritten ermöglichen könnte... update
30.03.2003
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GATS - ein Zukunftsthema von grösster
Wichtigkeit
In einer Presseerklärung vom 19. November 2002 weist die
Europa-Abgeordnete Hiernonymi auf folgendes hin: "Die Verhandlungen
im Rahmen des GATS (General Agreement on Trade in Services) zwingen zu
raschem Handeln. Am 27. November 2002 werden die nationalen Regierungen
und die Kommissionen zum ersten Mal die gemeinsame
EU-Verhandlungsposition abstimmen, die bis zum 31.03.2003 der
Welthandelsorganisation vorliegen muss... Interessant die GATS-Meldung
in der österreichischen Presse am 15.02.2003, wo von
Verschleierungstaktik statt Transparenz gesprochen wird: "Umstrittene GATS-Liste nun teilweise veröffentlicht"...
GATS: Ausverkauf des «Service public»? GATS
siehe auch bei Finanzen -
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Papst soll Rede vor dem Europa-Parlament halten
- nach
seiner Heiligkeit dem Dalai Lama soll nun möglicherweise noch in
diesem Frühjahr Papst Johannes Paul II. vor dem Europa-Parlament in
Strasbourg sprechen. Der irische Parlamentspräsident Pat Cox hatte den
Papst dazu anlässlich einer Januar-Audienz im Vatikan eingeladen.
cenjur wird an dieser Stelle darüber weiter berichten. PM
WZ dazu vom 26.02.2003 - [Kath.net
12.01.2003] - [Euro-Münze
figna]
Öffnung geheimer Staatsarchive
- Interessant war auch die Pressemeldung Mitte Februar, dass der Vatikan
Archivmaterial über die Beziehung zu Nazideutschland freigibt. Dies ist
besonders auch für cenjur aus ganz anderen Gründen interessant. [juden.de]
- [Welt
am Sonntag] - [Aktie]
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Pressemitteilungen März 2003 der CDU/CSU-Gruppe im EP
Zu unserem Ausblick 2003 hier
nun eine Presse-Übersicht mit
Verlinkungen der CDU/CSU im europäischen Parlament: Niebler
"Fotohandys", Liese "PID", Lehne
"Übernahmerichtlinie", Langen "EU-Zinssteuer"
etc...
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52000SA0023
- Sonderbericht Nr. 23/2000 über
die Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren, zusammen mit den Antworten der Kommission
Amtsblatt Nr. C 084 vom 14/03/2001 S. 0001 - 0018
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Europäischer Rat in Kopenhagen 2002
Tätigkeitsbericht des dänischen Ratsvorsitzes - Pressemeldung
der Pressestelle des Europa-Parlaments - Pressemeldung
EP DG 3
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Abstimmungen
vom 18.12.2002, die Pressestelle des EP, DG 3, informiert:
Elektroschrott:
Kompromiss im Vermittlungsausschuss erzielt
Umweltinformationen:
Kompromiss sichert problemlosen Zugang
Qualitäts- und Sicherheitsstandards
für Blut werden aktualisiert
Verbot gefährlicher Flammschutzmittel:
EP zufrieden mit Kompromiss
Aktennachweissystem
für Zollzwecke
Einigkeit über Statistiken
zur Beförderung im Luftverkehr
Vergleichbare Arbeitskostenindizes
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18. 12.2002 EU-Elektronik-Schrott-Richtlinie
angenommen
Ab 2005 kostenlose Rückgabe für Verbraucher / Hersteller finanzieren
Rücknahme und Verwertung Die Richtlinie muss nun innerhalb von 18
Monaten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ab Mitte 2005 können
die Verbraucher ihre Altgeräte kostenlos bei den bis dahin zur
Verfügung stehenden Rücknahmestellen abgeben. Ein Novum in der
europäischen Abfallgesetzgebung ist, dass die Hersteller künftig die
Entsorgungskosten ihrer eigenen Produkte finanzieren müssen. PM
Florenz - Berichterstatter
Florenz - Lernbeispiel
cenlaw zum Werdegang
Elekronikschrott-Richtlinie
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4.12.2002 Abgeordneten-Statut: Rothley (SPD) und Lehne,
(CDU) MdEP:
Zu der Pressekonferenz der Fraktionen von Liberalen, Vereinigten Linken
und Grünen vom 04.12.2002 nehmen der stellv. Vorsitzende des
Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des
Europäischen Parlaments zum Abgeordnetenstatut, Willi Rothley (SPD),
und der rechtspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Klaus-Heiner
Lehne (CDU), Stellung (PDF-Datei)
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(Europa)-Abgeordnete
zum Thema Osterweiterung und Konvent
Derzeit wichtige Themen zu diesen Bereichen finden Sie ausführlich mit
Verlinkungen auf diesen Seiten. Authentische Meinungen und Berichte
finden Sie hier ebenso wie eine Verlinkung zum stattgefunden Chat.
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Mecklenburg-Vorpommern
informiert über Europa
Wirklich informativ und interessant gestaltet MV seine
Europa-Internetseiten - es ist schön, die Vielfalt unserer
informierenden Bundesländer festzustellen...
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Unsere
EU-Wissensseite
Unsere ehemalige Wissensseite über Europa, jüdisches Europa, das
Parlament, Links zu Abgeordneten-Seiten und vieles mehr. Schauen Sie,
über was wir früher berichteten.
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Unsere alte
EU-Politik-Seite
Sie war mit viel Liebe und Mühe entstanden, daher möchte wir sie nicht
ganz verschwinden lassen. Denn informativ ist sie auch heute noch.
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MdEP - Das sagen
Europa-Abgeordnete zu...
Auf dieser Seite informiert Sie SEIDL - Ihr Recht
in Europa parteiübegreifend mit Links und Beiträgen unserer Europa-Abgeordneten - linken Sie sich einfach einmal
durch...
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Hier gehts ins
Internet zu unseren Europa-Abgeordneten
Wie üblich, informiert cenjur über beide grossen Parteien - über die
EVP (CDU) einerseits und die SPE (SPD) andererseits. Die FDP ist im
Europa-Parlament nicht mehr vertreten. Entschuldigung: das ist auch gut
so. Sonst wird mir Bange, man
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Was ist mit dem
Mitgliedstaat England - Marktabschottung?
In der letzten Zeit häufen sich Meldungen über marktabschottendes
Verhalten in englischen Verträgen. Merkwürdigerweise findet man die
Meldungen nicht mehr oder man bekommt keine Antwort. Dafür findet man
Negativ-Meldungen über andere Mitgliedstaaten aus diesem Bereich. Lesen
Sie unsere EuGH-Anfrage.
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Unsere alte (erste) Internetseite
wird immer noch schön gepflegt und die Links kontrolliert. Sie entstand
im März 1998 und wird seitdem immer wieder ergänzt. Sie werden dort
Links finden, die Sie nicht immer angeboten bekommen. Reinschauen lohnt!
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