Rede des EP-Präsidenten zum EU-Ratstreffen

Die EU-Verfassung - vor dem Bundesverfassungsgericht

Bürger der Union erheben massiv ihre Stimme gegen den Ministerrat!

• Kernpunkte der neuen EU-Verfassung
   
• Offizielle Wahlergebnisse aller Mitgliedstaaten auch auf diesen Seiten
   
• 16.03.2004 - mehr-Europa informiert zum Fahrplan für das Jahr derErweiterung [Link]:
  
  der Beitritt der zehn Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Das ist ein echter Grund zur Freude - aber auch ein Grund, um die künftige Organisation der Gemeinschaft noch einmal zu überdenken.
  
  Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Institutionen der EU auf Vordermann gebracht werden. Ein genauer Fahrplan für diese Reform liegt längst vor. Eine große Rolle spielen dabei zum Beispiel die Übergangsfristen für die Zeit bis zum Antritt der neuen Kommission und des neuen Rats Ende November 2004, die Wahl des Parlaments im Juni sowie die Vorgaben des Vertrages von Nizza.
  
  Weitere Daten und Fakten finden Sie in der Mitteilung Erweiterung und Reform der Institutionen [Link]
   
• Wichtige und sehr informative Presse-Dossiers auf den Presseseiten der EU-Kommission zum Thema "Erweiterung" finden Sie hier [Link]
   
• Das Auswärtige Amt in Deutschland informiert zum Thema "Erweiterung" sehr ausführlich auf seinen Internetseiten. Sehr empfehlenswert! [Link]
   
• glaubeaktuell.net - Sehr gute nationale Information zu Thema "Erweiterung" findet sich auch auf den Seiten bei Glaube aktuell [Link]
   
• 09. Februar 2004 Forderung des Europa-Abgeordneten Ward Beysen zum Aufschub der Erweiterung der Europäischen Union zu den Themen (Schriftl. Erklärung zur Aufnahme in das Register, Verfallfrist: 06.05.2004) (doc-Datei)
  
  >> grosse Unterschiede der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Bewerberländern
  >> fehlende vorherige Äusserungsmöglichkeit der EU-Bürger in einem Referendum
  Probleme bei der Anwendung der Gesetze und die fehlende Effizienz des Verwaltungsapparates in den Bewerberländern
  >> Verletzung der Menschenrechte beispielsweise durch den Menschenhandel und die zunehmende Korruption
  >> Beteiligung osteuropäischer Banden an den vielfältigen Erscheinungsformen der Kriminalität in der Union
  >> Bewerberländer nicht bereit für Erweiterung
  
  
• 13. Dezember 2003- Der EU-Gipfel ist gescheitert. Die EU-Verfassung hätte dem Parlament mehr Rechte gegeben, denn der Nizza-Vertrag schwächt das Parlament und stärkt den Rat. Ein herber Rückschlag für Europas Bürger
  
  cenjur wird über dieses Thema weiter aus dem Parlament (pdf) berichten und Stimmen der Abgeordneten einfangen. Am CDU-Forum verschiedenes kann man über dieses Thema online mitdiskutieren. Eine sehr schöne Chronologie findet man bei web.de - eine Übersicht über europäische Themen bei web.de unter diesem Link - sehr informativ auch Tagesschau.de/eu - zum CDU-Diskussionsforum gelangt man hier
  
  24. September 2003 der österreichische Europa-Abgeordnete Karas hat eine interessante und unterstützenswerte Idee zum Thema Volksbefragung:
  
  Karas: "Eine Volksbefragung macht die Bürger zu direkt Beteiligten. Sie europäisiert die Innenpolitik und sie europäisiert die nationalen Wahlbewegungen vor der Europawahl am 13. Juni 2004. Eine Volksbefragung wäre die ideale Ergänzung des notwendigen Ratifizierungsprozesses. Sie bietet die Chance zu einer intensiven Information der Bürger über das Europa der Zukunft." Thema Volksbefragung mdr
  
  In Anlehnung an das Prinzip der doppelten Mehrheit will Karas die Zustimmung der europäischen Bevölkerung dann für gegeben sehen, wenn sich sechzig Prozent der Bürger in insgesamt zwei Drittel der EU-Staaten positiv zur EU-Verfassung äußern. Europapolitik sei schon lange nicht mehr ausschließlich die Angelegenheit der Regierungen alleine. mehr 
  
  
• 30. Juli 2003 Pressemeldung cenjur und Frage an den Abgeordneten Elmar Brok sowie Frau Wulf-Mathies:
  
  warum erst jetzt an dieser Stelle und zu dieser Zeit eine Diskussion um die Möglichkeit eines Referendums? (Pressemeldung) siehe auch Meldung des österreichischen Europa-Abgeordneten Karas zum Thema Volkbefragung
  
  
• 29. Juli 2003: der Europa-Abgeordnete Elmar Brok fordert eine konsultative Volksabstimmung zur EU-Verfassung - der Europa-Abgeordnete Ferber kontert: Vorstoss lässt noch viele Fragen offen...
  
  In der Tat - interessant ist es, Broks Vorschlag in der Frankfurter Rundschau und Ferbers Bedenken näher unter die Lupe zu nehmen. cenjur hat daher eine Anfrage an den Europa-Abgeordneten Brok gehalten. Sobald dessen Antwort vorliegt, werden wir sie hier einstellen. Broks Idee eines europaweiten Referendums ist nicht neu. Siehe "Dialog über EU-Reformen mit EU-Kommissar Barnier an der Humboldt Universität zu Berlin" und "Die Handlungsfähigkeit der EU sichern"
  
  "...Der Anmerkung des geschäftsführenden Direktors des WHI, Prof. Pernice, dass er den Nutzen des von den Bundesländern geforderten Kompetenzkatalogs für die EU bezweifele, da auch der Kompetenzkatalog im Grundgesetz eine Unitarisierung des Bundesstaats nicht verhindert habe, pflichtete Brok bei. Parlamentariern anderer Mitgliedstaaten, die intern nicht föderal aufgebaut seien, sei das deutsche Anliegen kaum verständlich zu machen. Abschließend nahmen alle drei Referenten zu der Frage der Rolle der Bürger in den derzeitigen EU-Reformen Stellung. Roth betonte, dass die am Prozess beteiligten Organe demokratisch legitimiert seien und die mitgliedstaatlichen Parlamente als Repräsentanten ihrer Bürger darauf achten würden, dass die Interessen der Bürger vertreten würden. Brok konnte sich eine direkte Beteiligung der europäischen Bürger etwa durch ein europaweites Referendum vorstellen, bezweifelte aber, ob die Einbeziehung der Bürger über ein europaweites Referendum nicht zu einer Verlagerung der Kompetenz-Kompetenz führe und daher auf den Widerstand des Bundesverfassungsgerichts stoßen würde. Barnier schließlich legte Wert auf eine humane Union ("Union humaniste"), welche im ständigen Dialog mit den Bürgern stehe..." (mehr)
  
  "...Es wurde sowohl von den Zuhörern als auch in der abschließenden Podiumsrunde von Brok vorgeschlagen, ein Referendum durchzuführen, wobei dieses Referendum dann eine wirklich europäische Abstimmung sein müsste, die nicht in nationale Wahlkreise fragmentiert sein dürfe. Dr. Schweppe betonte einerseits die Schwierigkeiten für die Bürgerbeteiligung, die sich daraus ergäben, dass eine europäische Öffentlichkeit nicht existiere, und andererseits aber die grundsätzlich positive Haltung der Europäer zum "Projekt EU..." (mehr)
  
  
• 05. Mai 2003 Frits Bolkestein, EU-Kommission: Mitgliedstaaten überschreiten zunehmend Fristen für die Umsetzung von EU-Recht
  Bezüglich des Umsetzungsdefizits der Binnenmarktrichtlinien haben nur fünf Mitgliedstaaten - Dänemark, Schweden, Finnland, Spanien und das Vereinigte Königreich - mit 1,5% oder weniger die Zielvorgabe des Europäischen Rates erreicht. Das schlechteste Ergebnis weist derzeit Italien auf, dicht gefolgt von Portugal und Irland. Auch Deutschland ist mit einem Umsetzungsdefizit von 3,0 weit entfernt von der Erfüllung der Zielvorgabe. Damit hat sich die Tendenz bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien nach jahrelangen Fortschritten abrupt umgekehrt.
  
  Bei den anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, die im Vergleich zum Vorjahr um 6% gestiegen sind hat sich die Verteilung der Länder kaum verändert. Nahezu 30% aller Fälle betreffen weiterhin Frankreich und Italien. Das niedrigere Preisniveau der künftigen Mitgliedstaaten ist gemäß dem jüngsten Binnenmarktanzeiger insbesondere auf niedrigere Löhne und Mieten zurück zu führen. Dabei sind Dienstleistungen in den künftigen Mitgliedstaaten in der Regel wesentlich günstiger, während die Preise für Unterhaltungselektronik näher an den Durchschnitt der derzeitigen EU (EU15) herankommen. mehr
  
  
• Kath.net: "Einfach" im Konvent vergessen - cenjur: oder beispielhafter Zustand unserer Gesellschaft: eine auf das Kaptial reduzierte Gemeinschaft?! [weitere Info]
  
  
• Der Europa-Abgeordnete Dr. Joachim Wuermeling zum Konvent
  Europa stark und schlank! - Wo steht der europäische Verfassungskonvent?
  Halbzeitbilanz des EU-Konvents zur Zukunft Europas
  
  
• Der Europa-Abgeordnete Dr. Werner Langen zum Konvent:
  "Halbzeitbilanz - wo steht der Europäische Verfassungskonvent?" Zwischenergebnis: Konsens und Konflikt
  
  
• Erweiterung der EU: Ergebnisse der Umfrage unter den Bürgern:
  Ergebnisse des parlamentsinternen Internet-Fragebogens auf Europarl
  » Antworten aus den EU-Mitgliedstaaten
  » Antworten aus den Beitrittsländern
  » Antworten nach Zugehörigkeit zu sozio-demographischen Gruppen
  » Diagramme
  Sprachendiskriminierung, Ergebnisse werden nur die englischer Sprache angezeigt!
  
  
• 12./13. Dezember 2002 Europäischer Rat Kopenhagen sowie ausgezeichnete Zusammenfassungen des Europäischen Ministerrats seit 1994 - es hat den Anschein, dass sie in allen Sprachen der EU zur Verfügung gestellt werden.
  
  
• Europaministerkonferenz der Länder sieht große Chancen im
  Verfassungskonvent - Länder fordern mehr Handlungsspielräume von EU
  
  
• 05. Dezember 2002 Konvent: Brok echauffiert - Parlamentsschwächung!
  Was führt Prodi im Schilde, wohin führt er die Kommission?
  
  
• 20. November 2002: Europäisches Parlament zu EU-Beitritt Türkei und:
  grünes Licht  für die Erweiterung der Europäischen Union
  
  Die Haltung der EU gegenüber der Türkei war das zweite große Thema der heutigen Abstimmungen. Jeder EU-Beitritt benötigt übrigens die Zustimmung des EP. Sie möchten die Original-Pressemeldung im vollen Wortlaut? [ja bitte]
  
  Mit überwältigender Mehrheit (505 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen) hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), über die Erweiterung der Europäischen Union angenommen.
  
  
• 19. November 2002: Elmar Brok, EVP: Zukunft der erweiterten Union:
  "Ratifikation nicht durch Verhandlungstaktiken aufs Spiel setzen"
  
  
• 12. November 2002: EVP-Konventsgruppe
  präsentiert neuen Verfassungsentwurf  vom 28.10.2002 hier
  
  
• EU-Konvent: Elmar Brok, EVP, am 7. November 2002:
  Wirtschaftsregierung:  weiterhin Steuer und Arbeitsmarktpolitik sowie Sozialversicherungssysteme nationalstaatlich regeln
  
  
• SCADPlus bietet Ihnen ebenfalls umfangreiche Informationen zum Thema, unter anderem zu den strukturpolitischen Instrumenten der EU und Berichte zum Stand der Beitrittsvorbereitungen in den einzelnen beitrittswilligen Ländern. Durch Klick auf das SCADPlus-Logo gelangen Sie zur Info-Seite.

Zum Chat vom 6. November 2002
mit Wolfgang Senff