Aha, Abzocke jetzt demnächst hier,
denn die Bundesdruckerei gehört uns auch nicht mehr

Postgewerkschaftssekretär Jürgen Richter
 Die BDr ist ein kerngesundes Unternehmen ohne Fremdfinanzierung

28. April 2000  - Seit 120 Jahren ist die Bundesdruckerei (BDr) ein staatlicher Betrieb. Nun legt die Bundesregierung offensichtlich auf eine eigene Druckerei keinen Wert mehr. Noch im Herbst will sie das finanziell gesunde Unternehmen verkaufen. Die Beschäftigten wehren sich dagegen. Die BDr druckt Geldscheine, Ausweise, Pässe und Führerscheine in Berlin, Bonn und Neu-Isenburg (Hessen). Hinzu kommen Steuerzeichen und Briefmarken. Bei der Herstellung von Chipkarten für den Mobilfunk und für Personaldokumente gehört sie sogar zu den Marktführern. Zur Produktionspalette gehören auch elektronische und papierne Dokumente wie Patente oder maßgeschneiderte Druckerzeugnisse... zum Volltext

cenjur: Dr. Wolfgang Bötsch brachte es auf den Punkt: "Die Bundesdruckerei ist seit ihrem Bestehen ein wichtiger Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist alleiniger Hersteller von Personalausweisen, Reisepässen und Führerscheinen in unserem Land. Darüber hinaus stellt die Bundesdruckerei die Hälfte aller deutschen Banknoten her..." zum Volltext - Die Bundesdruckerei war nicht umsonst seit 120 Jahren Staatsbetrieb. Selbst Waigel wollte aus Sicherheitsgründen nur 49 % (im Gegensatz zu den jungen Liberalen!) verkaufen, da die Bundesdruckerei hochsensible Daten und Dokumente unserer Nation verarbeitet. Aber Geldnot-Sicherheitsrisiko Hans Eichel hatte wohl keinerlei Skrupel, 100 % an einen weltweiten Investmentpool APAX (Sitz London) zu verkaufen. England, nicht in der WU, spioniert bekanntlich mit Amerika über das Spionagesystem Echelon Europa aus. Wenn APAX einmal die Bundesdruckerei abstösst, wer hat dann weltweit alle notwendigen Daten Deutschlands, ganz ohne Spionagesystem, "dank" Geldnot-Sicherheitsrisiko Hans Eichel... Internetdiskussion u.a. mit dem zwischenzeitlich leider verstorbenen wau holland vom April 2000 zum Verkauf...

cenjur fordert: die Verkäufe unserer ehemaligen Bundesunternehmen Bundesdruckerei und Bundesanzeiger auf den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Prüfstand!

Das muss man sich einmal unter grundgesetzlichen, verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten überlegen:

Neuer Eigentümer der Bundesdruckerei

Im November 2000 wurde das ehemalige Bundesunternehmen von Apax Partners erworben. Apax Partners & Co ist eine renommierte, international tätige Gesellschaft mit 13 Büros in 10 Ländern, die Eigenkapitalfonds mit einem Anlagevolumen von 12 Mrd. Euro berät. Apax Partners verfügt über 30 Jahre Erfahrung in Europa, davon 10 Jahre in Deutschland. Apax Fonds sind an namhaften deutschen Unternehmen beteiligt, u. a. an der Autobahn Tank & Rast GmbH, die der Bund im Jahr 1998 privatisiert hat.

Produkte aus der Bundesdruckerei

Im folgenden sind die wichtigsten Erzeugnisse aufgelistet und mit den Produktionszahlen des Jahres 2001 versehen (die Zahlen wurden gerundet):

1.200 Millionen Banknoten 
4,1 Milliarden Briefmarken für die Deutsche Post 
9,1 Millionen Personalausweise
4,5 Millionen Reisepässe
99,00 Millionen Markenbogen Steuerzeichen 
Patentschriften 
DEPAROM® (CD-ROM mit Patentinformation) 
Kraftfahrzeugbriefe und -scheine 
4,8 Mill. EU-Kartenführerscheine 
Wertpapiere 
Haushaltspläne 
Bundesgesetzblätter 
Amts- und Ministerialblätter 
Drucksachen des Bundeskriminalamtes 
Dienstausweise

Wie bitte, Daten der Bundesbürger nicht mehr in Bundeshand? Wer ist denn bitte authentos, die ja jetzt wohl unsere Dienstausweise, Führerscheine, Reisepässe herstellen? Darf man einmal fragen, wo hier der Datenschutz bleibt, die staatliche Fürsorgepflicht nach dem Grundgesetz?

Unfassbar, dass ein souveräner Staat, dazu noch die einst erste Wirtschaftsnation Europas, Ausweise seiner Staatsbürger nicht mehr selbst herstellt, sondern dies Firmen anderer Nationen überlässt. Ist das überhaupt verfassungs- und datenschutzmässig zulässig?

cenjur fordert: die Verkäufe unserer ehemaligen Bundesunternehmen Bundesdruckerei und Bundesanzeiger auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand, denn auch der Bundesanzeiger ist verkauft. Wer auch immer die Herausgebergemeinschaft oder DuMont Schauberg sind - es ist nicht die bundesdeutsche Regierung, die unter anderem unsere amtlichen Mitteilungen herausgibt. Interessant auch die Haltung des Bundeskartellamtes, bedenkt man, wer oberster Dienstherr ist... Wer stellte bis zur rot-grünen Bundesregierung Wirtschafts- und Justizminister?

"Mit der Zustimmung des Bundesrates im Mai 1997 trat das Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz zum 1. Juli 1997 in Kraft. Das Gesetz schaffte die Voraussetzungen für die vollständige Privatisierung der Deutschen Lufthansa. Hauptziel des Gesetzes war es sicherzustellen, daß die Mehrheit deutscher Anteilseigner an deutschen Luftfahrtunternehmen jederzeit garantiert ist oder im Extremfall wiederhergestellt werden kann. Dies ist notwendig, weil die Luftverkehrsabkommen mit den meisten Ländern der Welt verlangen, daß die Mehrheit der Anteile an den deutschen Gesellschaften, die entsprechende Streckenrechte wahrnehmen, in der Hand deutscher Anlieger liegt und unter deren Kontrolle bleibt. Nur unter dieser Voraussetzung können die deutschen Luftverkehrsgesellschaften die jeweiligen Vertragsstaaten anfliegen. Auch aufgrund europäischen Rechts muß die Fluggesellschaft nachweisen, daß sich ihre Aktien mehrheitlich im Eigentum von Deutschen oder Staatsbürgern/Unternehmen der EU befinden..."

Mehrheitlich in deutschem Besitz - so die Vorschrift im Bereich Fluggesellschaften - und bei Pässen, Ausweisen, Führerscheinen, Banknoten, Energie, Trinkwasser, Mineralöl ist egal, in wessen (mehrheitlichem) Besitz sich etwas befindet? Merkwürdig, wirklich merkwürdig...

Ging der FDP-Verlag Bundesanzeiger an FDP-Mitglieder? Welche?