Hartmut Nassauer, MdEP: Ratsdominanz gebrochen!

Als ermutigendes Signal für die christdemokratischen und konservativen Parteien in Europa hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer, das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen bezeichnet. Die sozialistische Dominanz im Rat sei damit endgültig gebrochen und könne bei den anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland weiter zurückgedrängt werden.

Nassauer äußerte die Erwartung, daß sich der Kurs der Ratspolitik nun ebenfalls ändern und von eher linken Positionen zur Mitte hin korrigieren werde. Dies gelte besonders für die Asyl- und Einwanderungspolitik, die nun unideologischer und mehr an den Interessen der Aufnahmeländer orientiert werden müsse wie auch für die Industrie- und Umweltpolitik, die etwa im Fall der Chemikalienpolitik und beim Emissionshandel in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sei. Nassauer wies darauf hin, daß die Zusammensetzung der EU-Kommission nach den Europawahlen 2004 eine deutlich andere sein werde und die Kommission im übrigen gut beraten sei, die sich ändernden Verhältnisse im Rat in ihrer Arbeit zu berücksichtigen.
 
Das herausragende Abschneiden der Partei des ermordeten Oppositionspolitikers Pim Fortuyn wertete Nassauer als "Warnschuß" für all diejenigen Politiker, die meinten, sich über die wirklichen Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler hinwegsetzen zu können. Auch den selbsternannten Hohepriestern der 'political correctness' dürfe es nicht gestattet werden, die notwendige Diskussion über Zuwanderung und ihre Grenzen einfach zu unterbinden. Andernfalls würden auch in Zukunft allein auf den Protest gegründete Bewegungen aus dem Nichts erheblichen parlamentarischen Einfluß gewinnen, betonte Nassauer abschließend.


Gudrun Seidl, cenjur: nun wird die Europa-Politik spannend, denn EU-Parlament und EU-Kommission warfen dem EU-Ministerrat Kungelei vor, siehe unsere Meldungen zur Verhinderung des blauen Briefes an Deutschland - http://www.cenjur.de/cenjur/regling_110202.htm und Kungelei mit Guterres anlässlich der Österreichwahl: http://www.cenjur.de/pages/autrich.htm

Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von SEIDL
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