 Ich
klage an
Herrn Umweltminister Jürgen Trittin bewusst gegen Sicherheit und Gesundheit des deutschen Volkes aus niederen parteipolitischen Zielen verstossen zu haben und Informationen an die deutsche Bevölkerung aus der EU-Richtlinie 618 von 1989 im Falle eines radiologischen Notfalles nicht rechtzeitig vor dem 01.01.2000 herausgegeben zu haben, obwohl SEIDL schriftlich die gesamte Regierung mit Schreiben vom 04.02.1999 und im Verlauf des Jahres informierte. Diesem Schreiben war das Europäische Gemeinschaftsrecht der Europa-Datenbank celex auf CD-ROM beigefügt und wurde von mir persönlich am 05.02.1999 in Bonn abgegeben. Eine Rückfrage in Ihrem Ministerium hat ergeben, dass Sie gar nicht daran dachten, die Richtlinie 618 von 1989 vor dem 01.01.2000 umzusetzen, sondern sie in die Umsetzung der zur Umsetzung anstehenden StrahlenschutzRichtlinie mit einbinden wollten. Diese StrahlenschutzRichtlinie aus 1996 ist bis zum 14. Mai 2000 umzusetzen und ersetzt übrigens eine europaweit schlampig umgesetzte Richtlinie aus dem Jahre 1959 (!). |